CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Riegert: Rot-Grün blockiert "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Arbeit der Enquete-Kommission " Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements":
Mit elanvollen Ankündigungen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission Dr. Bürsch (SPD) öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt, von hohen Erwartungen Millionen ehrenamtlich Tätiger begleitet, zeigt Rot-Grün in der Umsetzung, was sie mit der Kommission " Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" bezwecken will: Forum der Propaganda, der Beschwichtigung, der Ausklammerung der Probleme, die von dieser Regierung herbeigeführt worden sind.
Rot-Grün war nicht bereit, einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zuzustimmen, Minister Riester zu bitten, die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Aufwandsentschädigungen bis zur endgültigen rechtlichen Klärung auszusetzen. Dieses Feld will man dem Kanzler zu populistischer Darstellung überlassen.
Rot-Grün war in der Kommission nicht bereit, die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzugreifen, sich aktiv für Verbesserungen im Stiftungsrecht einzusetzen. Selbst die von der SPD bestellten Sachverständigen aus Sport und Kultur haben sich diesem Anliegen widersetzt. Deshalb sind die im Vermittlungsausschuss erzielten Verbesserungen für die Kommissionsmitglieder von Rot/Grün beschämend, wie auch für die in der SPD tätigen Verbandsvertreter. Wenn die jetzt erreichten Verbesserungen vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Zimmermann, hervorgehoben werden, muss er sich schon fragen lassen, warum er dies in der Enquete-Kommission verhindert hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gemäß Einsetzungsbeschluss durch Anträge weiterhin eine umfassende Bestandsaufnahme aller gesetzlichen Regelungen fordern, die ehrenamtliches Engagement betreffen. Dabei stehen in erster Linie die zur Debatte, mit der diese Regierung ehrenamtliches Engagement belastet. Hier können Rot-Grün zeigen, wie ernst ihnen die Anliegen ehrenamtlicher Tätiger sind. Sie wären schlecht beraten, sich als Instrument der Regierung zu verstehen. Die sachverständigen Verbandsvertreter sollten tatkräftig und offen die Interessen der Ehrenamtlichen vor Ort vertreten; dafür sind sie angetreten.
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