CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Wirtschaftsminister Müller bleibt ein ordnungspolitischer Papiertiger
Berlin (ots)
Zur schriftlichen Anweisung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller an die Regulierungsbehörde, das Briefporto bis Ende 2002 auf dem jetzigen internationalen Hochstand zu belassen, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
Wieder einmal erweist sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller als Papiertiger, wenn es um den Schutz der Verbraucher geht. Das Briefporto in Deutschland bleibt einsame Spitze, weil die Regierung glaubt, damit beim anstehenden Börsengang der Post AG zusätzliche Anleger gewinnen zu können. Interesse verdient der Vorgang allemal.
Nachdem der zuständige Wirtschaftsminister schon bei der Telekommunikationsentscheidung zum Endteilnehmeranschluss die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde arg strapaziert hat, ist ihm ordnungspolitisch beim Briefporto nun jedes Schamgefühl abhanden gekommen. Er hat die Regulierungsbehörde nachhaltig beschädigt. Die Post AG darf weiterhin mit 120 Prozent Lohnnebenkosten dank hoher Verbrauchertarife aus dem Vollen schöpfen. Und weil sie nicht gezwungen wird, bis Ende 2002 ihre Tarifstruktur im Übergang zum Wettbewerb anzupassen, darf man schon heute sicher sein: Dieser Minister hat nicht die Kraft, sich gegen die Verteidiger des Monopols durchzusetzen. Die von der alten Regierung per Gesetz festgelegte Frist, wonach ab 1.1.2003 Wettbewerb auf dem Briefmarkt gelten soll, wird von dieser Regierung vermutlich nicht umgesetzt. Der Wirtschaftsminister hat ordnungspolitisch in diesen Tagen selbst bei Gutmeinenden jeden Kredit verspielt. Er kommt von einem Monopolunternehmen und er bleibt ein überzeugter Monopolist.
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