Neue Presse Hannover: Exklusiv: Verbraucher in Niedersachsen sollen 80 000 Euro für Informationen über Fleischproben zahlen
Hannover (ots)
Salmonellen im Hähnchenfleisch, Bakterien im Schweinemett oder gleich ein Kilo Gammelwurst in der Tiefkühltruhe - wer wissen will, wer das Zeug dem Bürger anbietet, muss erst einmal tief in die Tasche greifen. Diese Erfahrung machte jetzt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wie die hannoversche "Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) berichtet. 80 000 Euro für die Auskunft über im Jahr 2011 beanstandete Fleischproben sollte Foodwatch an die niedersächsische Lebensmittelbehörde Laves in Oldenburg zahlen. Also für Informationen, die bereits vorliegen.
"Es liegt im Ermessen der Ämter, welchen Aufwand sie für die Beantwortung der Fragen aufwendet", erklärt Anne Markwardt, Verbraucherrechtsexpertin von Foodwatch, der "Neuen Presse". Hier schien der veranschlagte Aufwand immens. "Wir hatte im Laves angefragt, welche Beanstandungen es im Jahr 2011 gegeben hatte. Die schauten in die Datenbank, sagten, da gibts Proben aus 726 Betrieben - der Aufwand kommt dann mit der Informationsübermittlung." Sprich, Daten müssen zusammengetragen werden, Briefe an die Lebensmittelbehörden der jeweiligen Kommunen geschrieben, betroffene Unternehmen angehört werden und danach entschieden werden, ob die Information herausgegeben werden kann. Macht summa summarum um die 80 000 Euro.
Foodwatch beantragte daraufhin die Auskünfte nur zu den als gesundheitsgefährdend oder gesundheitsschädlich eingestuften Proben. Was dann "nur" noch 10 000 Euro kosten sollte. Also wurde die Auskunft für gesundheitsschädigende Proben nur noch für die Monate September bis Dezember 2011 verlangt. "Dafür sollten wir 1900 Euro zahlen." In nur einem Fall, es ging um Hackepeter mit Salmonellen, "wurden bisher schließlich tatsächlich Informationen an Foodwatch weitergeleitet und zwar zwei Monate nach der gesetzlich vorgeschriebenen Frist", so Markwardt. Da stellt sich nicht nur Foodwatch die Frage, was dieses Verbraucherinformationsgesetz (VIG) taugt, nach dem jeder Bürger das Recht hat, Informationen über seine Lebensmittel zu erhalten. Und vor allem darüber, wer im besten Fall eklige und im schlimmsten gesundheitsgefährdende Lebensmittel herstellt oder anbietet. Die Kosten der Anfragen stellen auf jeden Fall sehr hohe Hürden dar. Anne Markwardt sagt dazu: "Mit der Novellierung des VIG im vergangenen Jahr hat sich die Kostenregelung geändert." Bis zu 1000 Euro mussten vorher vom Anfragenden bezahlt werden, alles darüber hinaus war kostenfrei. "Jetzt ist es kostenfrei bis zu 1000 Euro und alles darüber hinaus muss bezahlt werden. In Niedersachsen kommt man für nur wenige Proben über die 1000 Euro - in unserem Fall waren es 1900 für gerade mal drei Proben."
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