Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU und Polen
Bielefeld (ots)
Bisher läuft der Krach vergleichsweise zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf, weist zurück. Feinsinnige Diplomatie eben, auch wenn es um Handfestes geht: einen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze europäischer Demokratien. Das Verfahren, das die Brüsseler EU-Kommission gestern auf die nächste Stufe gehoben hat, soll Schärfe signalisieren, ist aber kaum mehr als ein Papiertiger. Das war schon bei seiner Erfindung 2014 klar.
Damals wollte man den autokratischen Premier von Ungarn in die Schranken weisen. Das ging auch schon daneben, so wie es dieses Mal bei viel heißer Luft bleiben wird. Dies ist kein Wunder: Die Mitgliedstaaten werden der EU kein Instrument in die Hand geben, unter dem sie am Ende selbst leiden würden. Dass Polen irgendwann mit dem Entzug der Stimmrechte bestraft werden könnte, bleibt eine leere Drohung. Neben Ungarn wird wohl auch Rumänien die nationalkonservativen Freunde in Polen unterstützen und gegen ein solches Vorgehen stimmen. Die Brüsseler Drohkulisse bräche in sich zusammen.
Das mag denjenigen nicht befriedigen, der in die EU-Kommission gerne eine mit der Macht einer echten Regierung ausgestattete Institution sähe. Doch das ist sie nicht. Hinzu kommt, dass der Katalog der Vorwürfe gegen Polen nur schwer als gravierende Verletzung europäischer Werte zu vermitteln ist. Nicht nur in Ungarn und Polen, sondern beispielsweise auch in Frankreich werden die Spitzen öffentlich-rechtlicher Sender von der Politik besetzt. Um nur ein Beispiel zu nennen. Die Eingriffe in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes klingen gravierender als sie es - beispielsweise im Vergleich zu Ungarn - sind. Dort hat sich Brüssel mit einigen läppischen Umformulierungen der Gesetze zufrieden gegeben. Darauf wird es in Warschau auch hinauslaufen. Die Kommission sollte nicht so tun, als stehe Polen kurz vor der Machtübernahme rechtsgerichteter Kräfte. Diese Gemeinschaft muss mit unliebsamen national ausgerichteten Regierungen leben und dennoch versuchen, sie in Europa einzubinden. Alles Weitere wird man jeweiligen Wählern überlassen müssen.
Dennoch stehen weder die Brüsseler Kommission noch die EU-Familie machtlos da, wenn eine Regierung glaubt, ihre Macht zum undemokratischen Umbau eines Staates nutzen zu können. Die öffentliche Brandmarkung einer Staatsführung als rechtsstaatlich zweifelhaft ist eine schallende Ohrfeige. Das wird Warschau nicht nur ein bisschen Ansehen, sondern vor allem politisches Gewicht kosten. Das ist aber nicht, was Brüssel wirklich will. Dort fordert man Gesetzeskorrekturen, die die Gewaltenteilung einer Demokratie garantieren - nicht mehr und nicht weniger.
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