Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Punkteforum im Internet:
Bielefeld (ots)
Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder für eine Überraschung. In einem so genannten Punkteforum soll im Internet über die Neugestaltung diskutiert werden. Grundsätzlich ist jeder Vorstoß in die Richtung einer Bürgerbeteiligung zu begrüßen. Wenn Betroffenen Gehör geschenkt wird, besteht zumindest eine kleine Chance, dass nicht theoretische Phrasen gedroschen werden, sondern tatsächlich praxisrelevante Gedanken in den Entscheidungsprozess einfließen. Ob das in diesem Fall so sein wird, bleibt abzuwarten. Ramsauer hat bei der ersten Vorstellung der Reform schon eine Menge Eckpunkte aufgezeigt. Es ist kaum anzunehmen, dass an denen gerüttelt wird. Möglich aber auch, dass die Fachleute noch viele Hindernisse auf dem Weg zur Neuregelung erkannt haben und das Forum nur als Vorwand für ein neues Konzept herhalten soll.
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