Neue Westfälische (Bielefeld): Beziehung der EU zur Türkei Schwankende Brücke Thomas Seibert
Bielefeld (ots)
Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen. Zwar liegt eine EU-Fähigkeit der Türkei angesichts des Ausnahmezustandes und autokratischer Tendenzen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan in weiterer Ferne denn je. Doch es geht überhaupt nicht um die Frage, ob die Türkei aufgenommen werden soll oder kann. Es geht darum, die Verbindung zu einem der wichtigsten Staaten der Region aufrecht zu erhalten. Im Umgang mit Erdogan steht Europa vor einem ähnlichen Problem wie im Fall Wladimir Putin in Russland. Geht der Dialog weiter als wäre nichts geschehen, entsteht der Verdacht, ein autoritäres Regime zu ermuntern. Werden die Taue gekappt, besteht die Gefahr, jeden Einfluss auf einen schwierigen, aber wichtigen Nachbarn zu verlieren. Dieses Risiko veranlasste den Westen in seinen Beziehungen zu Russland dazu, bei aller Kritik die Gesprächskanäle zur Regierung in Moskau offenzuhalten. Dasselbe sollte bei Erdogan und dessen Regierung geschehen. An harsche Rhetorik aus Ankara haben sich die Europäer gewöhnt. Rhetorische Breitseiten des türkischen Präsidenten dürften inzwischen an Angela Merkel und Jean-Claude Juncker abperlen. Erdogan weiß, dass er sein Land bei einem Bruch mit der EU in die Isolation führen würde. Zwar bemüht er sich um verbesserte Beziehungen zu den Nachbarn in Nahost und zu Russland. Putin wird bei einem Besuch Erdogans in St. Petersburg kommende Woche der erste ausländische Staatschef sein, der seit dem Putschversuch mit Erdogan zusammenkommt. Doch ein besseres Verhältnis zu Russland kann die engen Beziehungen Ankaras zu Europa nicht ersetzen. Ganz abgesehen von der Bedeutung der EU als Handelspartner: Die Europäer sind wichtige Verbündete Ankaras in vielen Bereichen. Im Gegenzug braucht Europa die Zusammenarbeit mit der Türkei. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch im Kampf gegen den IS und bei den Bemühungen, den Nahen Osten zu stabilisieren. Dies alles über Bord zu werfen, weil Erdogan gegen den Westen poltert, wäre kurzsichtig. Wenn Europa in der internationalen Politik nur mit Ländern in Kontakt sein wollte, deren Politiker freundlich und friedlich sind, wäre der Kreis der Gesprächspartner äußerst überschaubar.
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