Friedrich (CSU): Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz stärken
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Stärkung des Bundes beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen: "Ganz wichtig ist, dass wir die Funktion der zentralen Bundesbehörden, des Generalbundesanwaltes und des Bundesverfassungsschutzes, stärken." Der aktuelle Fall der rechtsradikalen Terrorzelle zeige, "dass es dringend notwendig ist, dass wir hier Änderungen vornehmen."
Zum Verzicht auf V-Leute erklärte Friedrich: "V-Leute sind ein wichtiges Instrument. Man darf die V-Leute nicht auf die NPD reduzieren. Vor zwei Monaten habe ich die größte Neonazi-Organisation verboten. Die Bundesminister haben seit 1990 zehn gefährliche Organisationen aufgrund der Tätigkeit von V-Leuten verbieten können."
Friedrich forderte eine stärkere Bündelung der von Polizei und Ländern erhobenen Daten, wie beim Terrorabwehrzentrum gegen islamistische Gewalt, und eine stärkere Führungsrolle der Bundesebene. "Wir brauchen eine erweiterte Speichermöglichkeit von Informationen über Rechtextremisten, die vom Bundesamt wie von den Landesämter festgestellt werden."
Das vollständige Interview kann über den PHOENIX-Youtube-Channel abgerufen werden: http://youtu.be/C2aEBTItWCU
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