neues deutschland: Jugendverband der Linkspartei fordert Bruch mit derzeitiger EU-Institutionen und ihrer Funktionsweise
Berlin (ots)
In der Debatte über die Zukunft der EU plädiert Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer des Jugendverbandes der Linkspartei Die Linke.SDS, für einen Bruch mit der derzeitigen Europäischen Union, ihrer Verfassung, ihren Institutionen und ihrer bisherigen Funktionsweise. "Die EU ist eine eher rechte Internationalisierung des Staates, wirtschaftlich und in der Konsequenz auch politisch. Ihre Politik stärkt den Nationalismus", schreibt Ehling in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Für die Linke ergebe sich daraus "ein riesiges Dilemma".
Um den entstehenden autoritären Kapitalismus abzuwenden und einen Politikwechsel durchzusetzen, müssten verschiedene linke Politikansätze genutzt werden. "Um diesen Prozess einzuleiten, ist eine neue Übereinkunft zwischen einigen Südländern und einem oder mehreren Exportländern Nordeuropas die Voraussetzung. Doch nur ab einer gewissen Größe wäre solch ein Bündnis überlebensfähig und könnte der rechten Internationalisierung eine linke entgegensetzen", so Ehling. Was sich nach Reißbrettpolitik anhöre, sei derzeit "das einzig realistische Szenario für eine linke Wende in Europa". Der Status quo stärke einzig die Marine Le Pens, Frauke Petrys und Geert Wilders'.
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