neues deutschland: Referendum in Italien: Ciao, Austerität¶
Berlin (ots)
Vor dem italienischen Referendum war ein mögliches Nein von den journalistischen und politischen Meinungsführern fast schon zum Sargnagel der EU stilisiert worden. Eine neue Euro-Krise stünde bevor. Nur ein Ja zur Verfassungsreform des »europafreundlichen« Renzi könne den Untergang des Abendlandes verhindern. Es wurde ein Nein - und es passierte fast nichts. Kein Aktiencrash, kein Absacken des Eurokurses. Die »Märkte« haben das Referendum offenbar als das interpretiert, was es ist: eine primär inneritalienische Angelegenheit. Freilich bleibt ein Rest Unsicherheit: Wird es nach dem Rücktritt Renzis eine stabile Regierung geben? Wird diese die Banken- und die soziale Krise in den Griff bekommen? Beides ist unwahrscheinlich. Und der Grund dafür ist nicht in erster Linie in Rom zu suchen, sondern in Brüssel und Berlin. Renzi wusste das. Er kritisierte scharf das deutsche EU-Spardiktat. Dieses würde die EU zerstören. Zwar ließ er seinen Worten kaum Taten folgen. Seine Arbeitsmarktreform war sogar das Gegenteil einer Abkehr von neoliberalen Rezepten. Doch sein rhetorisches Eintreten für ein Ende der Austerität war richtig. Aus diesem Grund mag man Renzis riskantes Pokerspiel bedauern, das er mit seinem Rücktritt bezahlte. An der angeblichen Reformunwilligkeit der Italiener wird die EU sicher nicht scheitern. Sehr viel eher an einer Wirtschaftspolitik, die zu immer mehr Ungleichheit führt - und so den Nationalismus nährt. Ciao, Austerität - das wäre die Devise der Stunde.
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