neues deutschland: Berlins Regierender Bürgermeister Müller schließt Einführung eines politischen Bezirksamtes nach Wahl nicht aus
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Müller auf die Frage, ob eine dafür nötige Verfassungsänderung Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden könnte: »Das könnte sein, ja«. Hintergrund ist die Debatte um mögliche Stadtratsposten in Berliner Bezirken für die Alternative für Deutschland (AfD). Bei einem guten Wahlergebnis könnten der AfD nach dem derzeitigen Proporzsystem in den zwölf Berliner Bezirken solche Posten zustehen.
Zu einem kürzlich erfolgten Vorstoß aus der Berliner Linkspartei, auf Bezirksebene in Berlin per Verfassungsänderung ein politisches Bezirksamt einzuführen, erklärte der Regierende Bürgermeister: »So etwas kurz vor einer Wahl umzusetzen, wäre ein politischer Brandbeschleuniger.« Und: »Es sind demokratische Wahlen, und das Ergebnis muss man akzeptieren.« Müller erklärte aber auch: »Wenn man so etwas machen will, müsste man das am Anfang einer Legislaturperiode beschließen.«
Müllers Ziel ist es unterdessen weiterhin, die AfD aus den Parlamenten herauszuhalten. »Das ist nach wie vor mein Anspruch, aber ich mache nicht die Augen vor Umfragen zu und sehe, wie die Stimmung ist«, sagte Müller dem »nd«. Aus seiner Sicht könne ein Landesparlament wie das Abgeordnetenhaus es durchaus verarbeiten, wenn von 140 Abgeordneten einige von der AfD seien. Das größere Problem sieht Berlins Regierender Bürgermeister in den Bezirken: »Über das Proporzwahlrecht in den Bezirksämtern hätte die AfD dann tatsächlich exekutive Verantwortung mit Personalverantwortung, mit Budgetverantwortung.« Das würde konkrete Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Sie könnte zum Beispiel einen Sozial- oder einen Jugendstadtrat stellen. Es wäre fatal, wenn so eine Partei die Möglichkeiten und Instrumente hätte, Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik zu machen, sagte der Regierende Bürgermeister dem »nd«.
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