neues deutschland: Zur deutschen Rüstungsexportpolitik
Berlin (ots)
Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte. Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen in weitere Krisen- und Konfliktregionen, das alles mag deutschen Waffenschmieden satte Gewinne bringen. Doch restriktive Exportpolitik, wie von Gabriel angekündigt, sieht anders aus. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen müssen endlich präzisiert und offengelegt, Entscheidungen transparent gemacht werden. Die bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten sind lächerlich gering. Dabei geht es um die Achtung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland und darum, Exporte strikt zu verweigern, wenn Rüstungsgüter bewaffnete Konflikte auslösen und verlängern oder Krisen verschärfen würden. Davon ist diese Bundesregierung noch weit entfernt, wie auch fatale Entscheidungen etwa zu Gunsten Saudi-Arabiens belegen. Ein Rüstungsexportgesetz, über das Gabriel nachdenken lassen will, wird nur dann Wirkung entfalten, wenn es auch klare Lieferverbote definiert. Das wäre dann wirklich ein Lichtblick.
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