neues deutschland: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche durchs Parlament bringen
Kritik von der Linksfraktion
Berlin (ots)
Die Große Koalition will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vom Bundestag beschließen lassen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe). Nach Informationen der Zeitung ist schon am Mittwoch die abschließende Beratung im Rechtsausschuss des Parlaments geplant. Die Abstimmung im Plenum soll nach dem Willen der Bundesregierung am Freitag stattfinden.
»Die kurzfristige Aufsetzung des Themas Vorratsdatenspeicherung greift erheblich in die Rechte von Abgeordneten ein«, sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzynaik gegenüber »neues deutschland«. Mithin verfügten die Parlamentarier nicht über alle relevanten Informationen zur Entscheidungsfindung. Zudem monierte Wawzyniak, dass inhaltlich nach wie vor nicht klar sei, »warum eine Verpflichtung der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erforderlich sein soll«. Das sei bislang nicht belegt worden.
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