NOZ: Kinderschutzbund kritisiert Steuerpläne
Osnabrück (ots)
Kinderschutzbund kritisiert Steuerpläne der Bundesregierung
DKSB-Präsident Heinz Hilgers "besonders enttäuscht" von der SPD - Kindergelderhöhung zu gering
Osnabrück. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) befürchtet ein noch schnelleres Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich, sollte die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Steuerreform umgesetzt werden. Insbesondere die Ungleichbehandlung derjenigen, die gut verdienten, und derjenigen mit einem Durchschnittseinkommen sei ein Skandal, sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Das Kindergeld wird in Stufen erhöht um dann insgesamt vier Euro im Monat. Doch die Entlastungswirkung durch den geänderten Kinderfreibetrag, die eine gut verdienende Familie maximal bekommen kann, liegt bei 8,20 Euro, also bei dem Doppelten", kritisierte Hilgers. "Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander", sagte er.
"Besonders enttäuscht" über das vorgestellte Steuerprogramm sei er "von den Sozialdemokraten", so der DKSB-Präsident. "Es sollte dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein, doch das Gegenteil ist der Fall", sagte Hilgers. Auch sei die Erhöhung des Kindergeldes um zwei mal zwei Euro in den kommenden Jahren viel zu niedrig. "Für zwei Euro bekommen Sie gerade mal zwei Eiskugeln", sagte Hilgers. Die Ungleichbehandlung von reichen und nicht-reichen Kindern zeige sich dann schon an der Eisdiele: "Die reichen Kinder bekommen vier Kugeln, die armen zwei."
Insbesondere die Kinderarmut in Deutschland steige stetig an und werde von der Regierung nicht adäquat bekämpft. So sei der Hartz-IV-Satz für Unter-Sechsjährige nicht erhöht worden, kritisierte Hilgers. "Es kann nicht sein, dass für Windeln und alle Hygieneartikel, die kleine Kinder brauchen, im Monat gerade mal sieben Euro zur Verfügung stehen", betonte Hilgers. Auch die veranschlagten drei Euro für das tägliche Essen eines 13-Jährigen reichten nicht aus. "Damit befördert man die Kinderarmut, die dann auch noch vererbt wird."
Zurzeit lebten 2,7 Millionen Kinder in Deutschland, die von Transferleistungen abhängig seien, sagte Hilgers. Davon lebten etwa eine Million Kinder bei arbeitslosen Eltern oder Elternteilen, etwa 900.000 in sogenannten Aufstockerfamilien, wo die Eltern zwar arbeiten gehen, jedoch zu wenig verdienen und zusätzliche Leistungen vom Staat bekommen. "Die sind arm, weil sie Kinder haben. Und da hilft ganz offensichtlich auch der Mindestlohn nicht", betonte der DKSB-Präsident. "Um die Folgen von Kinderarmut zu lindern, brauchen wir perspektivisch eine Kindergrundsicherung, die den notwendigen Unterhalt eines Kindes wirklich deckt", forderte Hilgers.
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