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WAZ: Europa hat einen Preis. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Auf den ersten Blick scheint es absurd, wenn der deutsche Sozialstaat einem Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland Kindergeld für Kinder bezahlt, die in dessen Heimatland leben. Auf den zweiten Blick aber wäre es anders diskriminierend, da der Arbeitnehmer schließlich hier Steuern bezahlt. Also alles in Ordnung im europäischen Haus? Das nicht. Die europäische Idee, die Rechtsprechung und der Binnenmarkt - von dem Deutschland am stärksten profitiert -, sind viel weiter als es die Lebensverhältnisse widerspiegeln. Die sind krass unterschiedlich und mithin sind es die Leistungen der jeweiligen Sozialstaaten auch. Es wäre naiv anzunehmen, dass dies ohne Folgen bliebe - zumal ein Saisonarbeiter aus Osteuropa mit Kindergeld sein Salär deutlich aufstocken kann. Sollte der Europäische Gerichtshof Arbeitsuchenden Hartz IV zubilligen, dann wird die Debatte um Sozialtourismus erst richtig an Fahrt gewinnen. Aber was tun? Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeit ist keine Alternative. Das Thema totzuschweigen auch nicht. Europa hat einen Preis, den muss die Politik benennen. Und sie muss dafür sorgen, dass den nicht die Kommunen zu zahlen haben.
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