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rbb-Inforadio: FDP-Bundesvorsitzender Linder verteidigt TTIP
Berlin (ots)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte Lindner am Freitag, das Freihandelsabkommen sei eine "Zivilisationschance", die man nutzen müsse. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherung des Wohlstands, sondern darum, der Globalisierung Regeln zu geben. "Tun wir das nicht, dann setzen andere die Standards, zum Beispiel der autoritäre chinesische Staatskapitalismus."
Angesichts der für Samstag angekündigten Großdemonstration gegen TTIP in Berlin sagte Linder, er habe kein Verständnis, "wenn eine bisweilen wie eine Industrie anmutende Protestbewegung, die vielleicht sogar eigene Organisationsinteressen hat, den Menschen Angst macht vor Dingen, die überhaupt gar nicht zur Debatte stehen. Beispielsweise hat doch jetzt der VW-Betrug gezeigt, dass die USA alles andere als niedrigere Verbraucherschutz- oder Umweltstandards haben als wir Europäer. Das wird uns ja gerade mit VW vor Augen geführt, dass in manchen Fragen die Vereinigten Staaten deutlich höhere Standards haben als wir. Und bestimmte Fragen, gegen die demonstriert wird, stehen gar nicht zur Debatte, wie beispielsweise Umwelt- und Sozialstandards. Das ist ausdrücklich vom Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission ausgeschlossen."
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