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Müller: Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt. Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr.
"Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."
Weiter erklärte Müller, mindestens genauso wichtig sei ihm aber eine strukturelle Hilfe vom Bund. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt.
"Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen - vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz. Herr (Frank-Jürgen) Weise (zuständig für die Arbeitsagentur und das Bamf) hat uns dargestellt, wie er den Personaleinsatz sehr schnell hochfahren will. Und das entlastet uns ganz besonders."
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