23.04.2015 – 22:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/NSA

Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben eher zufällig davon erfahren. Welches Ausmaß die auf diesem Wege betriebene Spionage hatte, ist noch unklar. Sie war breit angelegt. Der Fall offenbart, wie mangelhaft die Kontrolle funktioniert - und auch, wie sehr sich der BND verselbstständigt hat. Das ist politischer Sprengstoff.

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