Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur EU-Konzessionsrichtlinie für die Wasserversorgung
Stuttgart (ots)
EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots, das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch marktkonformer machen - ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, sei einmal dahingestellt.
Es spricht aber viel dafür, dass sich Barnier spätestens im Herbst mit einem Verbot beschäftigen muss. Eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen hat schon gut die Hälfte der eine Million nötigen Unterschriften beisammen, um eine intensive Auseinandersetzung der EU-Kommission mit ihrem Anliegen zu erzwingen. Es geht darum, Wasser als Menschenrecht zu definieren und als Profitquelle auszuschließen. Wasser ist ein öffentliches Gut. Es bei zunehmender Knappheit als solches zu verteidigen, wird allerdings schwer.
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