Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Reichsbürger: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat
Halle (ots)
Bei den Sicherheitsbehörden läuft der Reichsbürgerangriff von Reuden (Burgenlandkreis), bei dem mehrere Polizisten teils schwer verletzt worden waren, offiziell als rechtsextreme Straftat. Sowohl das Landes- als auch das Bundeskriminalamt werten ihn als Tötungsversuch mit rechtsextremen Motiven. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, geht das aus einem Schreiben des Landesinnenministeriums an den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) hervor. Für Sachsen-Anhalt ist das so etwas wie ein Signal: Denn 2014 und 2015 gab es im Land keine Tötungsdelikte mit rechtsextremen Motiven, im laufenden Jahr sind es hingegen bereits vier. Vier Mal versuchter Totschlag, so das Innenministerium. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dem Blatt, "nicht alle Reichsbürger sind Rechtsextreme, aber es gibt Überschneidungen". Er erwarte, "dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren der gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft wird. Die selbsternannten Reichsbürger haben dabei großes Glück, dass bundesdeutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Strafen und das Zuchthaus waren zu Zeiten des Kaisers deutlich unangenehmer." Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und verweigern sich den Gesetzen.
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