Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Sorge Zur Steuerschätzung für das kommende Jahr
Cottbus (ots)
An der Steuerfront gibt es alles in allem noch keinen Grund zur Besorgnis. Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Zugleich ist Finanzminister Schäuble vorsichtig. Das ist klug. Aus heutiger Sicht, so betont er, sei auch im kommenden Jahr noch ein ausgeglichener Haushalt möglich. Ob die "schwarze Null" tatsächlich zu halten sein wird, hängt vor allem davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln werden. Inzwischen geht die Bundesregierung intern selbst von deutlich mehr Menschen aus, die nach Deutschland kommen werden. Deren Versorgung und Integration wird viel Geld kosten. Doch die Steuereinnahmen machen es möglich, mit der Herausforderung fertig zu werden. Selbst wenn die "schwarze Null" irgendwann fällt, an Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss die Bundesregierung noch lange nicht denken.
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