Rheinische Post: Kommentar
Ausnahmsweise
= Von Holger Möhle
Düsseldorf (ots)
Das Problem ist nicht gelöst. Der Nato-Partner Türkei hat nur für einen Tag - nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg - das Tor des Nato-Stützpunktes Konya für Bundestagsabgeordnete geöffnet. Das Verhältnis der Nato-Partner Deutschland und Türkei nähert sich der Höhe der Grasnarbe. Tiefer geht es kaum noch. All dies gehört zu einer Politik der Nadelstiche und der Provokationen von Erdogan. Deutsche werden ohne Grund und Anklage inhaftiert. Deutschland überzieht der Autokrat mit Nazi-Vergleichen. Die Bundesregierung soll türkische Offiziere, die nach dem Putsch Asyl in Deutschland erhalten haben, ausliefern. Und schließlich verweigert Erdogan Bundestagsabgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik und Konya, weil Berlin nicht spurt. Mit dem Besuch in Konya ist nichts gelöst, weil Erdogan ihn nur als Ausnahme gewährt und er das Besuchsrecht von Abgeordneten eines Nato-Partners bei ihrer Parlamentsarmee mit Füßen tritt. Vielleicht hilft ein Wachmacher: vorläufiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen aus Deutschland an die Türkei.
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