Rheinische Post: Kommentar
Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar
= Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots)
Die neuen Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan zielten wieder auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Dabei ist es entlarvend, dass Erdogan von "Auslieferung" spricht und nicht - wie man in Deutschland fordert - von Freilassung. Das mag als Erbsenzählerei erscheinen, inhaltlich aber besteht ein gewaltiger Unterschied. Schließlich impliziert der Begriff "Auslieferung" bereits einen klar umrissenen, rechtlichen Prozess, wenn es um Beschuldigte in anderen Staaten geht. Yücel wird aber nach wie vor ohne die sonst in Demokratien üblichen Rechte auf unerträgliche Weise von Erdogan festgehalten. Da braucht es eine ungemein große Portion Optimismus, um darauf zu hoffen, dass nach dem Referendum am Sonntag etwas Entspannung in der Türkei einkehrt. Dafür spricht wenig, dagegen viel. Denn selbst wenn Erdogan die Abstimmung für sich entscheiden kann - also für ein Präsidialsystem -, dürfte das wenig besänftigend auf ihn wirken. Es bleiben viele weitere Konflikte zwischen ihm und Deutschland sowie der EU. Der Flüchtlingsdeal, das türkische Engagement in Syrien, der Streit um Visa-Liberalisierungen und so weiter. Die einzige Möglichkeit: stur weiter verhandeln.
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