Rheinische Post: Folgenschwerer Fehler bei Ökostrom-Rabatten = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Dass immer mehr Unternehmen beim Staat einen Rabatt bei den Förderkosten für Ökostrom beantragen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Sie nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen der Staat eingeräumt hat. Es war ein Fehler von Union und FDP, die Bedingungen der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe zu lockern. Die hohe Zahl der Industrierabatte trägt nun dazu bei, dass die Kosten für die übrigen Stromverbraucher ausufern. Sofort nach der Bundestagswahl muss die neue Regierung - egal welche - diese Ausnahmeregelungen ändern. Künftig sollten nur Unternehmen begünstigt werden, die wegen der Ökostrom-Umlage Kostennachteile gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nachweisen können. Mastbetriebe, Bahnbetriebe und ähnliche Fälle gehören nicht dazu. Der Reformbedarf bei der Ökostrom-Förderung geht allerdings sehr viel weiter. Auch die Vergütungssätze für Solar- und Biomasse-Anlagen, vor allem aber für Windstrom-Anlagen müssen so rasch wie möglich deutlich gesenkt werden. Zudem sollten sich die Ökostrom-Produzenten künftig dem Markt stellen müssen. Hierfür muss die neue Regierung die richtigen Anreize setzen.
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