Weser-Kurier: Kommentar von Philipp Jaklin über den OTB-Streit
Bremen (ots)
Bremerhavens Oberbürgermeister erklärt die Diskussion über den OTB ein für alle Mal für beendet - das mag als emotionale Reaktion nachvollziehbar sein. Die Seestadt hatte zuletzt eine Serie von Tiefschlägen zu verkraften: den Baustopp für den geplanten Schwerlasthafen, die eingedampften Ausbauziele für die Offshore-Windenergie in der Nordsee, die Entscheidung des neuen Eigners der Bremerhavener Lloyd-Werft, hier doch keine neuen Kreuzfahrtschiffe zu bauen. Da liegen die Nerven offenbar blank. Doch ist eine solche Äußerung klug? Und welches Politikverständnis spricht daraus? Keinem gewählten Volksvertreter und keinem politischen Entscheidungsträger kann und darf verboten werden, sich intensiv Gedanken über eine verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeld und staatlichen Ausgaben zu machen. Im Gegenteil: Das ist die Aufgabe von Politik. Und wer zum Schluss kommt, dass 180 Millionen Euro zum Bau eines Offshore-Terminals, den vielleicht niemand wirklich braucht, herausgeschmissenes Geld sind, sollte den Mund aufmachen. Vor allem, wenn er einer Regierungspartei angehört.
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