Weser-Kurier: Leitartikel von Hans-Ulrich Brandt über Griechenland-Hilfe
Bremen (ots)
Athen, die Dritte! Das nächste Hilfspaket für Griechenland ist im Kasten, und alles ist ziemlich so gelaufen, wie es sich die Regisseurin und ihr wichtigster Helfer am Set vorgestellt haben. Angela Merkel und Volker Kauder können zufrieden sein: Kein Imageschaden für die Bundeskanzlerin, kein Autoritätsdebakel für den Chef der Unionsfraktion. Ihr Masterplan hat mal wieder funktioniert. Nun gut, sechs Abweichler mehr innerhalb der CDU/CSU, aber auch damit können beide prima leben. Doch helfen Griechenland die neuen Milliarden wirklich über den Berg? Kann sich der Bundestag sicher sein, auf absehbare Zeit keine weiteren Hilfsgelder mehr für Athen beschließen zu müssen? Fragen, um deren Beantwortung sich die Politik herumdrückt. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag einen weiteren ungedeckten Wechsel ausgestellt. Aber selbst wenn der politisch angeschlagene linke Regierungschef Alexis Tsipras nun tatsächlich auf Reformkurs geht, ist ungewiss, ob die gewährten Milliarden reichen. Zu verschuldet ist das Land, um damit Investitionen in die Zukunft zu finanzieren. Erst recht nicht zurückzahlen können wird Griechenland diese Kredite. Ein Schuldenschnitt wäre daher ehrlicher, doch davon wollen weder Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble etwas wissen. Nach dem dritten Hilfspaket ist also vielleicht vor dem vierten - auch das traut sich in der Bundesregierung niemand zu sagen. Dabei wäre Offenheit das einzige Mittel, um wieder Glaubwürdigkeit in das politische Handeln zu bringen. Den Bürgern die Wahrheit sagen - diese Einsicht ist der Kanzlerin abhandengekommen. So hielt sie am 21. März 2010 eine Zahlungsunfähigkeit Athens noch für unwahrscheinlich, um dann vier Tage später dem Land für den Notfall Unterstützung der EU anzubieten. Bald darauf folgte ein Rettungsschirm dem nächsten und - so die Bewertung eines Brüssel-Korrespondenten: "So ziemlich alles, was Merkel zunächst ausgeschlossen hatte, wurde später beschlossen." Kein Wunder, das nicht nur Unionsabgeordnete ins Grübeln kommen. Lediglich 23 Prozent der Deutschen befürworten noch Finanzhilfen für Athen.
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