Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger zur Debatte um "Flüchtlings-Obergrenze": CSU will von eigenem Versagen ablenken
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU beharrt weiter auf Obergrenze":
"Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken. Bis heute sind viele Identitäten von Flüchtlingen aus 2015 auch in Bayern nicht geklärt und es fehlen Asylrichter, um geltendes Recht zeitnah umzusetzen. Sollte Erdogan aus seinen Drohungen Ernst machen und die Flüchtlinge wieder ausreisen lassen, sodass täglich Tausende Menschen an unseren Grenzen ankämen wie im Herbst 2015 - dann würde auch eine Obergrenze nicht viel helfen."
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