Berlin/ Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, warnt vor einem Rückbau der Gasnetze. Pläne dazu waren jüngst in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums erörtert worden. Die Themen Wasserstoff und Biogas würden in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn "desto mehr Wasserstoff oder Biogas wir nutzen, desto weniger Strom brauchen wir zum Beispiel", so ...
Bonn (ots) - Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen wird immer schlimmer und angesichts dieser Entwicklung hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, Israel indirekt aufgefordert, den Weg für eine effektive Versorgung der Menschen freizumachen. "Wir sind in einer Situation, wo durch die Kampfhandlungen eine Hungersnot, nicht nur als Konsequenz, sondern ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine hervorgeht. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung über seine politische Vita, Politik in Krisen- und Kriegszeiten und Streit in der Demokratie. "Ohne Streit gibt es keine vitale Demokratie", sagt der ...
Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
Bonn (ots) - Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. "Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind", erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn (ots) - In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen weiter. "Als Grüne haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre", äußerte sich die stellvertretende ...
Bonn (ots) - Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Der Taurus-Abhörskandal hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. "Wir wissen, dass auf Deutschland kein Verlass ...
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
Schleiz/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott, sieht in der Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit einen wichtigen Baustein zur Integration. Bei phoenix sagte Herrgott: "Der übergroße Teil der Menschen reagiert sehr positiv darauf. Wir ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates der Wirtschaft über die Rente mit 63, ihr Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy und die wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Wir haben sehr viele Baustellen, wenn wir die nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...
Bonn (ots) - Das phoenix plus "Das Rennen ums Weiße Haus - Die zweite Amtszeit" (Autor: Christian Schlegel), bietet einen fundierten Einblick in die politische Landschaft der USA und zeigt die Herausforderungen, die mit dem Streben nach der Präsidentschaft verbunden sind. Erstmals im Umfeld des Super Tuesday (5. ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Erhard Scherfer mit dem Sportjournalisten und Kommentator Marcel Reif über seine Rede zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag, über das Schweigen seines Vaters und über die Bedeutung, die Fußball in seinem Leben ...
Bonn (ots) - Der Geographie kann man nicht entkommen. Estland, Lettland und Litauen liegen eingezwängt zwischen Ostsee und Russland. Die drei Staaten haben ihre Bündnisse frei gewählt. Sie sind aus der Zwangsgemeinschaft der alten Sowjetunion heraus im Jahr 2004 der NATO und der EU beigetreten. Heute verschärfen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
Dresden/Bonn (ots) - Bereits zum 12. Mal trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum "KanzlerGESPRÄCH" mit Bürgerinnen und Bürgern, um von ihnen zu erfahren, was sie im Alltag bewegt. Dabei will der Bundeskanzler wissen, welche Erwartungen sie an die Politik haben. Die Kanzlergespräche führt Olaf Scholz in allen ...
Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
