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  • 10.09.2012 – 14:18

    Barthle (CDU): "Urteil gegen ESM wäre widersinnig"

    Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM ...

  • 10.09.2012 – 14:09

    Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten

    Bonn/Tübingen (ots) - Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. "Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der ...