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  • 12.09.2012 – 12:25

    Willsch (CDU) zu ESM-Urteil: Obergrenze wichtig, aber nicht genug

    Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung ...

  • 12.09.2012 – 11:35

    Gysi (Linke) zu ESM: "Viel mehr ist nicht zu erreichen"/ "Klage war richtig und wichtig"

    Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam ...

  • 11.09.2012 – 16:16

    Eva Högl: Unentschuldbares Versagen von MAD und Bundesverteidigungsminister

    Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. "Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht ...

  • 11.09.2012 – 15:29

    MAD wollte NSU-Mitglied Uwe Mundlos anwerben

    Bonn (ots) - Bonn, 11. September 2012 - Nach Informationen, die dem Fernsehsender PHOENIX vorliegen, hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im März 1995 versucht, Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Gezielt wurde Mundlos gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden. Mundlos verweigerte aber die ...