Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht ...
Bonn (ots) - Stadt, Polizei und Festkomitee wollen am Montag ihr Sicherheitskonzept für den Kölner Karneval präsentieren. Unter anderem sprechen Jürgen Mathies, Polizeipräsident, Michael Temme, Ltd. Polizeidirektor, sowie Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion St. Augustin. Ebenfalls informieren ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi treffen sich in Berlin. Die wichtigsten Themen werden die Finanzierung der Türkeihilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und das Gasleitungsprojekt "Nord Stream" sein. Die anschließende Pressekonferenz von ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten. "Diese Gesellschaft muss ein genaueres Hinschauen erst noch entwickeln. Die Terrorgefahr in Deutschland ist aber relativ hoch. Wir stehen im Fadenkreuz des Terrorismus und Deutschland ist ein potentielles Anschlagsziel", so Heveling im ...
Bonn (ots) - Die Ministerpräsidenten diskutieren in einer Sonder-Konferenz über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. phoenix Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois berichtet darüber um 17.30 Uhr live aus Berlin. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zeigt phoenix ebenfalls die ...
Bonn (ots) - "Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter", kritisierte Gregor Gysi unlängst in einem Interview die Äußerung seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht. Diese hatte mit dem Zitat "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt" für Irritationen gesorgt. Lob bekam sie ausgerechnet von der AfD. Wie anfällig ist auch die Linke für ...
Bonn (ots) - Neben Kriegs- und Krisenherden sind es oftmals die verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Krankheiten, die Afrika ins Blickfeld der Welt rücken lassen. Die Gründe sind vielfältig: Die Gesundheitssysteme in vielen afrikanischen Ländern sind extrem marode, der Glaube an traditionelle Medizin ist ...
Bonn (ots) - Im Kanzleramt kommen an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten zusammen, um mit Angela Merkel über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Raum schwebt der Vorschlag von Julia Klöckner, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug zu beschränken. Die Bundesländer, ...
Bonn (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen. Horst Seehofer solle endlich aufhören mit "seinem populistischen, inhumanen Geschwätz", sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Er solle lieber dafür sorgen, dass die ...
Bonn (ots) - Die Polizeibehörde Europol warnt vor neuen Anschlägen der Terrormiliz IS in Europa. Derweil kündigen unsere Nachbarn in Frankreich eine Verlängerung des Ausnahmezustands für weitere drei Monate an. Und auch bei uns in Deutschland, heißt es, sei die Gefahr eines Anschlags größer als je zuvor in ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live ab 14.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt ab 12.00 Uhr live aus dem Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Es sprechen Bundestagspräsident Norbert Lammert und die 1931 in Wien geborene Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger, die drei Jahre in Konzentrationslagern interniert ...
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf ...
Bonn (ots) - Wie leben Flüchtlinge in Deutschland? Wie ist ihre Unterbringung organisiert? Wo gibt es Probleme? Moderatorin Sara Bildau besucht das St. Barbara Hospital in Duisburg und fragt nach. Das ehemalige Krankenhaus wurde in eine Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Unter dem Titel "Wie tickt Deutschland? ...
Bonn (ots) - Mal eben über die Grenze zum Einkaufen oder in den Urlaub nach Österreich oder Belgien? Das ist ohne Kontrolle im Augenblick nicht möglich. Hintergrund ist zum einen die Terrorismusbekämpfung, zum anderen der Versuch, den Zustrom an Flüchtlingen zu regulieren. Nun denken weitere EU-Mitgliedstaaten ...
Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, stellt in Berlin den Jahresbericht 2015 vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live ab 12 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland und Europa im Griff. Längst ist aus der Flüchtlingsfrage eine Flüchtlingskrise geworden. Eine Krise für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition, die Volkspartei CDU und nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. Wird sie dem Druck nachgeben und Ihren ...
Bonn (ots) - Seit November 2015 regiert in Polen allein die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Ende des Kommunismus ist sie die erste Partei, die so viel Macht inne hat und diese nutzt sie für Reformen im Eiltempo. Ist Polens Demokratie in Gefahr? Moderator Klaus Weidmann spricht mit dem in Polen aufgewachsenen Autor und Journalist ...
Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland und Europa im Griff. Längst ist aus der Flüchtlingsfrage eine Flüchtlingskrise geworden. Eine Krise für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition, die Volkspartei CDU und nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. Wird sie dem Druck nachgeben und Ihren ...
Bonn (ots) - "Wir sind im Krieg", sagt Walter Jertz, Generalleutnant a.D. der Luftwaffe, mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Allianz in Syrien. Zwar handle es sich nicht um einen offiziell erklärten Krieg, aber alle Bedingungen für einen Kriegseinsatz seien erfüllt. Hat es mehr als ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu den ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. Themen sind u.a. die bilateralen Beziehungen, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und Fragen der Migration. Der jüngste Anschlag in ...
Bonn (ots) - Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der Alternative für Deutschland zu diskutieren, mit einer klaren Haltung gegen Rechts begründet. "Die AfD ist keine normale Partei ...
Bonn (ots) - Nach den Silvester-Übergriffen von Köln scheint die Stimmung zu kippen. Die Willkommenskultur wird hinterfragt und die Politik gerät noch stärker unter Druck. Die phoenix Runde diskutiert über die Haltung von Betroffenen und engagierten Bürgern. Welche Ängste und Sorgen haben die Menschen? Wie ...
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten. "Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir ...
Bonn (ots) - In Wildbad Kreuth setzt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Winterklausur fort. Ab 15.15 Uhr äußern sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gegenüber der Presse. phoenix zeigt dies live. Auch die Statements von Bundeskanzlerin Angela ...
Bonn (ots) - Polizeiberichte aus der Silvesternacht in Köln werden zurückgehalten. Journalisten wird vorgeworfen, nicht objektiv zu berichten. Eine Debatte über die Meinungsfreiheit in Deutschland erhitzt die Gemüter. Gibt es Redeverbote? Darf man in Deutschland über alles sprechen? Wer bestimmt die ...
Bonn (ots) - Der Flüchtlings-Zustrom beherrscht weiterhin das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Nach den Silvester-Übergriffen von Köln hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen polarisiert, die Willkommenskultur wird hinterfragt und die Politik gerät noch stärker unter Druck. Wie ...
Bonn (ots) - "Wer etwas bewegen und gestalten will, sollte besser in die Politik gehen" - diese Auffassung vertrat Andreas Voßkuhle unlängst in einem Interview. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht, dem Voßkuhle seit fünf Jahren als Präsident vorsteht, sehr wohl Einfluss auf die politische Gesetzgebung ...
