Bonn (ots) - "Terroristen sind die größte Gefahr für die Freiheit des Menschen", so der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Sendung "Im Dialog". Deshalb habe der Staat die Verpflichtung, die Würde des Menschen zu schützen. Schily, der nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 die ersten Anti-Terror-Gesetze auf den Weg brachte, ...
Bonn (ots) - Am 12. und 13. Januar 2017 findet in Berlin die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schwerpunkte der Klausur, in der Weichen für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl im September gestellt werden, werden die ...
Bonn (ots) - Als Folge des zweiten Weltkrieges wurden Abermillionen Menschen entwurzelt und vertrieben - knapp zwölf Millionen davon waren Deutsche, die aus den deutschen Ostgebieten fliehen mussten und eine neue Heimat suchten. Nicht überall waren sie gleichermaßen willkommen. Geschichte wiederholt sich. Auch ...
Bonn (ots) - In Ankara hat in der Großen Nationalversammlung die Beratung zur neuen Verfassung begonnen. Kernpunkt ist die Veränderung der Republik Türkei in ein Präsidialsystem. Damit würde dem amtierenden Präsidenten Erdogan alle Macht übertragen. Schon jetzt ermöglicht es ihm der Ausnahmezustand, der nach ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - Barack Obama geht. Der erste schwarze Präsident der USA startete vor acht Jahren als Hoffnungsträger und erhielt bereits nach dem ersten Regierungsjahr den Friedensnobelpreis. Doch schon bald stellte sich Ernüchterung ein. Seine Amtszeit war nicht nur von Erfolgen geprägt. Obama hat im eigenen Land und auf der Weltbühne bittere Niederlagen einstecken ...
Bonn (ots) - Porto Maravilha. Ein halbes Jahrhundert lang wurde dieser historische Ort in Rio de Janeiro von der Hochbahn verunstaltet und vom Rest der Stadt abgeschnitten. Oben tobte der Straßenlärm, unten regierte das Verbrechen. Nachdem das riesige Areal über Jahrzehnte hinweg dem Zerfall überlassen worden ...
Bonn (ots) - Einen Tag nachdem sich Präsident Barack Obama mit einer Rede von den Amerikanern verabschiedet, gibt sein Nachfolger Donald Trump nach langer Zeit seine erste Pressekonferenz. Die letzte richtige PK des Republikaners hatte im Juli stattgefunden. Seit seinem Wahlsieg am 8. November hat der 70-Jährige bei Auftritten nur sporadisch Fragen von Journalisten ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Roman Herzog sendet phoenix um 12.15 Uhr die "Ruck-Rede", die wohl berühmteste Rede des ehemaligen Bundespräsidenten. Um 14.30 Uhr zeigt phoenix noch einmal das "Kamingespräch" von 2013: Elmar Theveßen sprach damals mit Roman Herzog unter anderem über Protestparteien und die Lage in Europa. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Grünen-Politiker Robert Habeck sagte dem TV-Sender phoenix zur Debatte für mehr Sicherheit in Deutschland: "Die schwarze Null ist nicht so wichtig wie eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsarchitektur." Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Mit dem Thema "Europa - Quo vadis?" befasst sich der dbb beamtenbund und tarifunion auf seiner 58. Jahrestagung vom 8. bis 10. Januar in Köln. phoenix überträgt die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus dem Congress-Centrum live. Bei der Jahresauftaktklausur des B'90/Grünen-Bundesvorstands in ...
Bonn (ots) - Für die einen bedeutet das den Untergang der westlichen Welt, für die anderen eine neue Aufbruchstimmung. Ob populistische Parolen oder Förderprogramme für die US-Wirtschaft, Donald Trump verkündet seine Meinung in jedem Fall laut! phoenix stellt den designierten Präsidenten in der Sendung "Präsident Trump - Und nun?" vor und zeigt seine wichtigsten ...
Bonn (ots) - Am Beginn eines jeden neuen Jahres steht immer die Frage: Was wird es bringen? Das gilt für den persönlichen Lebensbereich ebenso wie für die Politik. Hoffnungen mischen sich mit Sorgen, Zuversicht mit Unsicherheit. Für das Jahr 2017 nun gilt das in besonderem Maße. Entscheidende politische ...
Bonn/Kloster Seeon (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), äußert sich im phoenix-Interview, wie der Streit mit der CDU um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden könnte: "Wie in jeder Familie. Ich habe auch eine Schwester, mit der ich mich gestritten habe, und dann versöhnt man sich wieder, und dann geht's auf einer neuen Ebene der ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und setzt seine Berichterstattung von der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fort. Die Liberalen stehen im Wahljahr 2017 vor einer ihrer größten Herausforderungen: Schafft die Traditionspartei unter Führung des Parteivorsitzenden ...
Bonn/Kloster Seeon (ots) - Hans Peter Friedrich, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister im phoenix-Interview, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ...
Bonn/Kloster Seeon (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden. "Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in ...
Bonn (ots) - Burkas sollen verboten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika gebracht werden: Traditionell zum Jahresanfang trifft sich die CSU-Landesgruppe zu ihrer Winter-Klausurtagung - diesmal jedoch nicht in Wildbad Kreuth, sondern in Kloster Seeon am Chiemsee. Dabei sollen verschiedene ...
Bonn (ots) - Der mutmaßliche Terrorattentäter von Berlin, Anis Amri, ist in Mailand bei einer Routinekontrolle der Polizei erschossen worden. In Libyen wurde eine Passagiermaschine mit 118 Menschen an Bord entführt, die in Malta gelandet ist. phoenix berichtet fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen, ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live die für heute Nachmittag angekündigte Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Besuch der beiden Politiker beim Bundeskriminalamt in Berlin. Es wird erwartet, dass sich Merkel und de Maizière zum Stand der Ermittlungen ...
Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen. Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft ...
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...
Bonn (ots) - Einen Tag später als ursprünglich vorgesehen wird der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Moskau seine alljährliche Jahres-Pressekonferenz abhalten und vor der Weltpresse Bilanz ziehen. phoenix überträgt ab 10 Uhr live, zeigt ab 13 Uhr einen Zusammenschnitt seiner Rede und fasst die ...
Bonn (ots) - "In Deutschland muss das Kind immer zuerst in den Brunnen gefallen sein, bevor irgendetwas passiert", sagte Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im phoenix-Interview. Die Gewerkschaft fordere jetzt, neue Wege zu gehen und intelligente Lösungen anzufassen: "Man könnte zum Beispiel Polizeiangestellte beschäftigen, die man mit kurzfristigen Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen ...
Bonn (ots) - Nach der Todesfahrt mit einem Sattelschlepper auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 48 Verletzen berichtet phoenix laufend über die aktuellen Entwicklungen mit Korrespondentenberichten und Pressekonferenzen der Behörden. Die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel übertägt ...
Bonn (ots) - Kremlchef Wladimir Putin hält in Moskau seine alljährliche Jahres-Pressekonferenz ab und zieht vor der Weltpresse Bilanz. phoenix zeigt einen Zusammenschnitt seiner Rede und fasst die mehrstündige Veranstaltung zusammen. Zuvor sendet phoenix die Dokumentation "Putins geheimes Netzwerk - Wie Russland ...
Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt. So sei laut Kraft "etwas nicht richtig gelaufen, keine ...
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Kultur in seiner Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gelobt. Das gemeinsame Regieren der Vertreter aus den drei Parteien CDU, SPD und Bündnis 90 /Grünen ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des Streits um die Schuldenerleichterungen für Griechenland treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, am Freitag zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. phoenix überträgt die Pressestatements der beiden Regierungschefs im Vorfeld des Gesprächs live. Pressekontakt: ...
