Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, treffen sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch zum verbalen Schlagabtausch. phoenix berichtet den Tag über kontinuierlich aus den Festhallen, in denen die Spitzenkandidaten ihre Parteimitglieder auf die anstehenden ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die geplante PSA-Übernahme von Opel durchaus positiv für den deutschen Autokonzern: "Ich beteilige mich nicht an diesen Untergangsszenarien, die jeden Tag von Experten kommen. Wir sehen die Chancen, und diese Chancen zu verwirklichen, muss unsere Aufgabe sein. Die Politik kann nicht Autos ...
Berlin/Bonn (ots) - Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: "Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in ...
Osnabrück / Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. "Wenn die Handydaten - und es geht ja nicht um intime Daten - Aufschluss geben können, woher jemand kommt, dann muss das möglich sein, weil wir ansonsten dem ...
Bonn (ots) - Martin Schulz rückt von der Agenda 2010 ab. Dabei war es seine eigene Partei, die die Agenda einst ins Leben gerufen hat. Es seien jedoch Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssen. Arbeitgeber und Union kritisieren das scharf: Für sie ist die Ankündigung eine große Gefahr für ...
Bonn (ots) - Die Bundeswehr hat viele Baustellen: Mal ist es der Pannenflieger A400M, der Probleme macht, mal der Kampfhubschrauber Tiger. Doch die eigentliche Mammut-Aufgabe ist es, nach der Abschaffung der Wehrpflicht, geeignetes Personal zu finden. Alte Kasernen, altes Equipment - Das lockt nicht gerade den qualifizierten Nachwuchs. Wie können Anschaffungspannen ...
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
Bonn (ots) - Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. In der Praxis funktioniert dies allerdings eher schlecht als recht: Einige ...
Bonn (ots) - Hoch im Norden Europas zieht das Nordlicht die Menschen seit Jahrtausenden in seinen Bann. Die Ureinwohner, die Sami, hielten die "Aurora Borealis" für ein schlechtes Zeichen. Bis heute sprechen sie erst darüber, wenn es dunkel geworden ist. ARD-Korrespondent Clas Oliver Richter erlebt auf der Reise ...
Bonn (ots) - Deutschland ist Weltmeister - nicht nur im Fußball, sondern auch im Exporthandel. Von Maschinen über Fahrzeuge bis hin zur Chemieindustrie, die Marke Made in Germany ist nach wie vor weltweit gefragt. Aber - im Zuge von Protektionismus, Einfuhrzöllen und Abschottung - ist unsere Exportwirtschaft als Modell für ein prosperierendes Industrieland ...
Bonn (ots) - Der neue US-Vizepräsident Mike Pence wird bei seiner ersten Reise nach Brüssel die Nato und die Europäische Union besuchen. Zuvor wird er bereits als Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Antrittsbesuch in Europa wird mit Spannung erwartet: Wird Pence Trumps harter Linie gegen EU und Nato folgen oder sich versöhnlicher zeigen? Bei ...
Bonn (ots) - Niazwali ist zwölf Jahre alt. Und trägt bereits die Verantwortung für die gesamte Familie. Er sammelt Müll und verkauft das, was verwertbar ist. Vom Gewinn besorgt er Brot für seine Geschwister. ARD-Korrespondent Gábor Halász begleitet ihn und andere Kinder in Afghanistan, die im Schatten von ...
Bonn (ots) - Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als "obsolet". Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die ...
Bonn (ots) - Bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz kommen die wichtigsten Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik zusammen, um über das transatlantische Verhältnis und die internationale Sicherheitspolitik zu diskutieren. Im Fokus der dreitägigen Veranstaltung steht die neue Regierung von ...
Bonn (ots) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Geplant ist ein Besuch am Berliner Breitscheidplatz in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags im Dezember vergangenen Jahres. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin ...
Bonn (ots) - Mit Gelassenheit blickt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, auf die guten Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: "Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes so schnell verfliegen können, wie sie gekommen ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine breite Unterstützung für ihren Reformvorschlag zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden: "Ich bin mal gespannt, wer das im Parlament jetzt kritisieren will. Denn alle Ministerpräsidenten, ob von der Linkspartei, den ...
Bonn (ots) - Am diesem Freitag treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Spitzenpolitiker aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu diskutieren. Rätselraten herrscht nach wie vor darüber, was von Donald Trump außenpolitisch zu erwarten ist. Innenpolitisch steht der amerikanische Präsident nach dem Rücktritt seines ...
Bonn (ots) - Für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel ist es eine Premiere: Wenn er im Plenarsaal des Bundestags in Bonn seine Amtskollegen aus den G20-Staaten begrüßt, wird er zum ersten Mal in seinem neuen Amt ein großes internationales Treffen leiten. Seine interessantesten Gäste: US-Außenminister ...
Bonn (ots) - Der neue amerikanische Präsident, Donald Trump, hält die NATO für obsolet, der Europäischen Union prophezeit er einen baldigen Zerfall. Seine innen- wie außenpolitische Maxime ist "America First". Was bedeute das für die Bündnispartner der Vereinigten Staaten? Die Verunsicherung ist groß. Der ...
Bonn (ots) - Nein zu Europa, zum Islam, zur offenen Gesellschaft - die Rechtspopulisten in Europa sind auf dem Vormarsch. Die Parteien sind in vielen europäischen Ländern seit Jahren in den Parlamenten, in einigen Hauptstädten sogar in der Regierung. Wie groß ist ihr Einfluss auf den Kontinent? Wie verändern die politischen Programme der rechten Parteien die ...
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke im phoenix-Interview. Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - Wie kaum ein anderes Land unterstützt Deutschland Tunesien seit der Revolution 2011. Aber die Beziehungen sind angespannt: Deutschland fordert mehr Engagement bei Flüchtlingsfragen. Ein Knackpunkt sind die Probleme bei der schleppenden Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Zudem soll das Land eine ...
Bonn (ots) - Wie soll es mit der EU weitergehen? Erste konkrete Ideen, wie die Zukunft der Europäischen Union gesichert werden kann, will das Europaparlament in einer Plenarsitzung in Straßburg diskutieren. Die Europapolitiker Elmar Brok und Guy Verhofstadt stellen u.a. Vorschläge zur Neugestaltung der Union vor. ...
Berlin/Bonn (ots) - "Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein: Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht", sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem TV-Sender phoenix am Sonntag in Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Deutschlands Wirtschaft boomt. Das Land hat den Titel des Exportweltmeisters von China zurückerobert. Aber längst ist das nicht mehr für alle ein Grund zur Freude. Nicht nur Amerikas neuer Präsident Donald Trump schäumt beim Blick auf die Wirtschaftszahlen und verlangt von Deutschland Korrekturen ...
Bonn (ots) - Die humanitäre Krise im Jemen ist mindestens genauso schlimm wie die in Syrien, so Torben Due, Landesdirektor des UN-Ernährungsprogramms. Das Problem sei, dass kaum jemand darüber berichte. Es ist schwer, in den Jemen zu kommen, seit auch dort Krieg herrscht. Auf der einen Seite stehen die Houthi-Rebellen, verbündet mit den Resten der jemenitischen ...
Bonn (ots) - "In mancher Hinsicht ist Trump ein ,Glücksfall' für die Europäer, weil er sie wachgerüttelt hat." Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler beschreibt das Jahr 2016 mit Blick auf Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan als "Jahr der Autokraten". Das berge natürlich Risiken, denn ...
Bonn (ots) - Die SPD befindet im Stimmungshoch. Erstmals überholt sie in den Umfragen die CDU. Zu verdanken haben das die Sozialdemokraten ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments gilt bundespolitisch als unerfahren. Auf die Umfragewerte hat sich das nicht ausgewirkt. Er scheint mit seinen Wahlkampfthemen soziale Gerechtigkeit, ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht. "In Teilen ist das mittlerweile Standard geworden, in Teilen erfolgt das allerdings ...
