Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl tobt in Bayern der Machtkampf. Die CSU schien personell und institutionell gespalten, wie sie es lange nicht mehr war. Mittlerweile ist geklärt: Im ersten Quartal 2018 wird Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Noch-Regierungschef, die Staatskanzlei räumen. Markus Söder wird ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
Bonn (ots) - Angela Merkel sondiert nach dem Scheitern von Jamaika mit der SPD, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt. Die Regierungsbildung in Berlin wird zur Hängepartie - auch für Europa. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Reformvorschläge ...
Bonn (ots) - Mittwochabend wird es ernst: Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU treffen sich zum ersten Mal, um über eine mögliche erneute Regierungskoalition zu sprechen. Seit Bekanntwerden des Termins ist viel von roten Linien geredet worden, wurden gegenseitig Kernforderungen gestellt. So will die SPD zum ...
Bonn (ots) - Was für ein Jahr in Frankreich! Ein 39-Jähriger wird Präsident und erweist sich als Reform-Rennfahrer, verändert binnen Kurzem festgefügte Strukturen, die kaum noch jemand für veränderbar hielt. Das ganze Parteiensystem, der Arbeitsmarkt - alles anders. Und Macron will keineswegs nur sein eigenes Land in Schwung bringen, auch Europa soll mit ihm den ...
Bonn (ots) - Einsame Entscheidung in Washington! Jerusalem wird von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Amerikaner wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt von US-Präsident Donald Trump empört die Arabische Welt. Seit der Entscheidung sind Hass und Gewalt auf den Straßen im Heiligen Land zurück. Währenddessen gehen die ...
Bonn (ots) - Wer in Kamtschatka surft, der ist hart wie Stahl. Schön-Wetter-Surfern dürfte hier schnell das Lächeln gefrieren. Aber genau das macht es so einzigartig. Das hofft eine kleine eingeschworene Gemeinde russischer Surfer. Sie wollen die jungen Russen begeistern: Nicht nur für das Surfen, sondern auch ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat Verständnis für die Missstimmung innerhalb ihrer Partei geäußert. "Ich kann viel Unmut auch verstehen, denn wenn man am Wahlabend sagt, man schließt eine Große Koalition ganz klar aus, das acht Wochen lang sagt, dann ...
Bonn (ots) - Das Ringen um eine neue Bundesregierung geht in die nächste Phase. Nach dem SPD-Parteitag beginnen nun ergebnisoffene Sondierungsgespräche zwischen den alten Großkoalitionären Union und SPD. Sie wollen nun ausloten, ob und wie sie nun doch miteinander weiterregieren können. Nach den gescheiterten ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierter Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, hat sich beim Bundesparteitag der SPD über die Schwierigkeiten seiner Partei in Ostdeutschland geäußert. "Die Neugründung der SPD im Osten 1989/90 war tatsächlich eine Neugründung, wir konnten nicht an die Traditionen der alten SPD anknüpfen. Die Wurzeln sind gekappt. Ein Neuaufbau einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. "Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus mehreren Gründen gemacht: ...
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. "Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, sieht die Union bei den bevorstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geschwächt. "Mir fehlt ein bisschen das Zutrauen in die Verhandlungsführung auf der anderen Seite. Seehofer hat jetzt Söder im Rücken, Frau Merkel hat eine Menge an Unterströmungen in ihrer eigenen ...
Bonn (ots) - Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: "Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Parteitag in Berlin. Gleichzeitig mahnte Klingbeil ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei "Geschäftsgrundlage" für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen. "Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit ...
Bonn (ots) - Seit neun Wochen sucht Deutschland eine neue Regierung. Seit neun Wochen muss die EU deshalb mit grundlegenden Entscheidungen auf Berlin warten. Das Projekt Europa, das dringend neue Impulse braucht, geht nur schleppend voran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht einen starken Partner an ...
Bonn (ots) - Europa steht vor großen Herausforderungen: Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Terroranschläge sowie die jüngsten Enthüllungen zu den Paradise Papers sind Themen, die viele Menschen bewegen. Aber welches Thema birgt nach Meinung der Deutschen für die EU aktuell die größte Herausforderung? In der phoenix-Sendung "Wie tickt Europa?" kommen ...
Bonn (ots) - Die SPD ringt mit sich. Bei ihrem Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, werden hitzige Diskussionen erwartet. Wie soll es weitergehen mit der SPD? Soll sie sich auf Gespräche mit der Union und auf eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition einlassen? Partei-Chef Martin Schulz war direkt nach der Bundestagswahl kategorisch dagegen, nun will er ...
Bonn (ots) - "Der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ging es noch nie so gut wie derzeit", so der Soziologe Heinz Bude. "Doch viele fragen sich, welche Perspektiven haben die, die nach mir kommen? Sie sehen die junge Generation in eine Welt prekärer Berufsperspektiven, zunehmender Einkommensungleichheit, globaler politischer Instabilität und einer sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Eigentlich sollte der Bundesparteitag der Startpunkt für eine Erneuerung sein. Doch nun scheint es so, als stehe die SPD vor der Spaltung: Der Zick-Zack-Kurs der Parteispitze in Sachen Großer Koalition sorgt in Teilen der Partei für großen Ärger. Viele Parteimitglieder lehnen eine große Koalition mit der Union kategorisch ab. Vor allem die ...
Bonn (ots) - Auch wenn Kohls Spendenaffäre schon fast 20 Jahre zurückliegt - noch immer kommen neue Details ans Licht. Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble für Aufsehen, als er in einem Film sagte: "Es gab keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen." Eineinhalb Jahre lang ...
Bonn (ots) - "Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen", versprach der neu gewählte SPD-Vorsitzende Martin Schulz Anfang des Jahres. Als die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5% abstürzt, kündigt Schulz an, dass die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU "mit dem heutigen Abend" ende und die SPD in ...
Bonn/Paris (ots) - Die Autoren der phoenix-Reportage "Marseille-Quartier Nord", Mathias Werth und Ursula Duplantier, sind mit dem Medienpreis der Vereinigung der Auslandspresse in Frankreich ausgezeichnet worden. Die Reportage entstand anlässlich Fußball-Europameisterschaft 2016 und wurde 2017 für phoenix mit neuen Inhalten und Bildern erweitert. Die Auszeichnung wird am Montagabend, 4. Dezember 2017, in Paris ...
Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...
Bonn (ots) - Es kann einem ein wenig angst und bange werden um Großbritannien in diesen Tagen: Das Land ist geprägt von einem nicht enden wollenden politischen wie gesellschaftlichen Kleinkrieg um den Brexit, der Terrorismus ist in Form einer Serie von Anschlägen zurückgekehrt und dann ist da noch der Hochhausbrand vom Sommer, der mehr war als ein Feuer. Das ...
Bonn (ots) - Georg Pazderski ist beim AfD-Parteitag in Hannover bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gescheitert und stellvertretender Bundessprecher geworden. In einem Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er dazu: "Ich hatte mir etwas anderes vorgenommen, aber deshalb muss ich nicht gram sein. Ich denke, der Tag ist letzten Endes doch gut verlaufen. [...] Ich ...
Bonn (ots) - Die Turbulenzen um die Wahl der AfD-Parteivorsitzenden beim Parteitag in Hannover schätzt Alexander Gauland so ein: "Es war ein kritischer Moment, kein kritischer Tag. Aber es war ein kritischer Moment, dass sich sozusagen zwei Kandidaten gegenüber standen und dass jemand völlig Unbekanntes - jedenfalls in der Bundesspitze der Partei - plötzlich einen ...
Bonn/Hannover (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sieht ihre Partei nicht als Protestpartei. "Wir haben klare Inhalte. Und diese Inhalte richten sich klarerweise gegen die Inhalte der anderen", sagte sie im phoenix-Interview beim AfD-Parteitag in Hannover. Folgende Punkte zählte sie auf: "Wir sind die Einzigen, die nicht die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wir wollen ein Europa ...
Bonn/Hannover (ots) - Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, hat sich am Rande des Parteitags in Hannover über die vermeintlich unterschiedlichen Positionierungsansätze der Partei geäußert. "Dieses Konstrukt ist noch von Frauke Petry aufgebaut worden: realpolitischer Flügel versus Fundamentalopposition. Wir sind zum Beispiel im Bereich direkte Demokratie, was ...
Bonn/Hannover (ots) - Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erwartet einen spannenden Parteitag, glaubt aber nicht an ein Zerwürfnis ihrer Partei. "Es wird spannend werden, aber dass man im Streit in irgendeiner Form auseinandergeht, das sehe ich so nicht. Das wird ja bei uns vor jedem Parteitag vorausgesehen, dass wir uns irgendwie streiten. Sie sehen, auch bei uns in der Bundestagsfraktion, da ist kein ...
