Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet um seine Wiederwahl. Für die schlechte Stimmung im Osten macht er auch die Corona-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich: Dieses Gesetz habe "sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt". Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Dario Schramm fordert im phoenix-Interview, dass insbesondere Schüler:innen mit Vorerkrankungen bei der Vergabe des BioNTech-Impfstoffs priorisiert werden. Angesichts der Zulassung nur diesen Impfstoffs für 12- bis 15-Jährige durch die EMA ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert fehlerhafte Kommunikation durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf vermeintliche zusätzliche Impfstoffdosen für Jugendliche. "Alle sind eigentlich davon ausgegangen, dass 'zusätzlich' bedeutet, dass der Bund, ...
Bonn (ots) - Das Wirtschaftswachstum leidet unter der Corona-Krise. Darüber hinaus hat die Pandemie die Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes Deutschland deutlich aufgezeigt. Mit 750 Mrd. Euro hat die EU den größten Wiederaufbaufond aus dem Boden gestampft. Fast 40 Prozent daraus sollen für Innovationen in eine klimaneutrale Zukunft genutzt werden, ca. ...
Bonn (ots) - Der Virologe und Leiter des IMD Labor Frankfurt Martin Stürmer plädiert dafür, in der Impfreihenfolge weiterhin die Gruppe der Vorerkrankten zu priorisieren. "Wir sind mit einer Priorisierung gestartet, die an Krankheitssymptomen ausgerichtet war, um Menschen, die am meisten darunter leiden, zuerst zu impfen", so Stürmer im phoenix-Interview. "Ich bin ...
Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...
Bonn (ots) - "Wir haben keine Beweise, aber ich halte es für ausgeschlossen, dass man in Moskau nicht wusste, was vor sich geht", sagt der Historiker und Osteuropa-Kenner Karl Schlögel mit Blick auf die spektakuläre Verhaftung des Journalisten und Bloggers Roman Protassewitsch. Russland habe seine Leute ...
Bonn (ots) - Die Polin Beata hat abgetrieben - in den Niederlanden. Ihr Baby im Bauch hatte schwerste Schädigungen, eine Abtreibung aber ist in diesem Fall neuerdings in Polen illegal. Die nationalkonservative Regierung und erzkonservative Kirchenvertreter hatten mit aller Macht auf das Verbot hingearbeitet. Frauen protestieren über Wochen zu zig Tausenden. ...
Bonn/Ulm (ots) - Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Jugendliche auch ohne generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) in die Impfkampagne einzubeziehen, erklärte der Vorsitzende der STIKO, Prof. Thomas Mertens: "Das ist ohne weiteres möglich" und auch im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Die Politik könne entscheiden, dass sie entgegen der Empfehlung der STIKO handelt, so ...
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Spanien, Italien und Griechenland haben ihre Einreisebestimmungen schon gelockert, andere Urlaubsländer wollen nachziehen. Großbritannien lockert weiter - trotz indischer Mutante. Deutsche Spitzenpolitiker zeigen sich ...
Bonn (ots) - Das phoenix forum demokratie thematisiert in diesem Jahr das Private in der Demokratie. Es geht um nicht-staatliche, nicht-institutionelle Bereiche und ihren Einfluss auf unser Zusammenleben, unser Gemeinwesen unsere Demokratie. Die dritte Folge dieses Jahresthemas widmet sich der Kunst. Ist das Kunst oder kann das weg? Dieser viel zitierte Satz nach ...
Bonn (ots) - Kultur satt mit zahlreichen Welterbestätten, ein sagenumwobener Berg, Regionen im Strukturwandel. Im Steckbrief Sachsen-Anhalt begeben sich die phoenix-Autorinnen Anna Sigrist und Angela Claren-Moringen auf Entdeckungsreise durch das noch relativ junge Bundesland im Osten der Republik. Dabei sprechen sie mit Menschen, die mit ganz unterschiedlicher ...
Bonn (ots) - Kinderärzte und Psychologen schlagen Alarm: Während die Inzidenzen sinken, werden die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche immer sichtbarer. Der Vorwurf, die Politik habe sich während der Pandemie zu wenig um Kinder- und Jugendliche gekümmert, steht im Raum. Forderungen ...
Bonn (ots) - "Kann man als Arzt weiter unpolitisch sein? Und meine Antwort ist: Nein", erklärt der Arzt und Bestseller-Autor Eckart von Hirschhausen über sein Engagement für den Klimaschutz. Die Fakten würden seit 30 Jahren auf dem Tisch liegen, über die Grenzen des Wachstums, die Grenzen des planetaren ...
Bonn (ots) - Seit die Impfpriorisierung für Risikopatienten praktisch aufgehoben worden ist, stehen bei den Hausärzten die Telefone nicht mehr still. Schließlich hoffen alle auf einen schnellen Impftermin, möglichst noch vor dem Sommer. Impfzentren entlasten, die Versorgung breiter aufstellen - das klingt nach ...
Bonn (ots) - Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für ...
Bonn (ots) - Leid, Zerstörung, Wut, Trauer auf beiden Seiten - der Nahe Osten kommt einfach nicht zur Ruhe. Eine Lösung des Konflikts, ein Plan wie Israelis und Palästinenser als Nachbarn in Frieden miteinander leben können, scheint in diesen Tagen weiter entfernt als je zuvor. Und doch notwendiger als je zuvor. ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Vogel will sich als neu gewählter stellvertretender FDP-Parteivorsitzende stärker für eine liberale Sozialpolitik einsetzen. Am Rande des FDP-Parteitags erklärt er im phoenix-Interview: "Eine liberale Gesellschaft ist eine, wo es keinen Unterschied machen darf, wo man herkommt, wo nur Anstrengung und die Wünsche für das eigene Leben zählen." Dass diese Themen nicht die klassische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesschatzmeister und Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: "Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat." Die Partei habe es geschafft, ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview: "Wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
Bonn (ots) - Unsere Welt, ein Ort der Vielfalt! Es ist spannend und bereichernd zu erfahren, wie Menschen anderswo leben, wie sie denken, fühlen und lieben, wie Landschaft und Klima ihre Arbeitsweise und gesellschaftlichen Traditionen prägen und was sie in ihrem Alltag daraus machen. Mit dem Themenschwerpunkt ...
