Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, fordert nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine genaue Untersuchung. "Wir müssen den ganzen Wahlkampf analysieren, wir müssen das Wahlprogramm analysieren, die Wahl der Spitzenkandidaten", sagte Meuthen im Gespräch mit phoenix. "Wir dürfen ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Gregor Gysi, zeigt sich vom schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl mit rund fünf Prozent schwer enttäuscht: "Das schmerzt, das Ergebnis ist ja auch deströs", so Gysi. Die Gründe für das schwache ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sieht trotz einer Enttäuschung über das Abschneiden ihrer Partei einen klaren Auftrag für mehr Klimaschutz. "Wir haben ein enttäuschendes Ergebnis im Hinblick darauf, dass wir führende Kraft sein wollten, dass wir das ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sieht sich nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch persönlich bestätigt. "Natürlich bin ich froh, nachdem ich mich das erste Mal einer solchen Bürgerwahl als ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, sieht im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihrer Partei und den Grünen einen klaren Wählerwillen für eine Regierungsbildung. "Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, will an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. "Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden", so ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der CDU-Spitzenkandidat Berliner Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, gibt dem Trend auf Bundesebene eine Mitschuld am historisch schlechten Abschneiden seiner Partei in der Hauptstadt. "Wir waren im Juni bei 22/23 Prozent in den Umfragen und dann haben wir deutlich Gegenwind bekommen", sagte Wegner im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel freut sich auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei, mit starken inhaltlichen Akzenten der FDP. Er freue sich, das seine Partei zweistellig in den Deutschen Bundestag wiedergewählt worden sei, "nur von Überzeugungstätern, denn wir haben diesen Wahlkampf geführt ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, sieht den Regierungsauftrag nach der Bundestagswahl bei den Sozialdemokraten: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die sozialdemokratische Partei eine Regierung bildet und man sieht es daran, dass die Balken ordentlich nach oben gegangen sind", so Scholz im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, spricht im phoenix-Interview von einem "grandiosen Ergebnis" für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Etwas, was uns vor zwei Jahren niemand zugetraut hätte: Die SPD ist wieder da. Wir haben unsere Würde und unseren Stolz zurückerkämpft", so ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, spricht im phoenix-Interview von einem "grandiosen Ergebnis" für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Etwas, was uns vor zwei Jahren niemand zugetraut hätte: Die SPD ist wieder da. Wir haben unsere Würde und unseren Stolz zurückerkämpft", so ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. "Es sind schöne Zuwächse, aber so richtig freuen kann man sich darüber nicht, weil natürlich mehr möglich gewesen wäre", Grünen-Chef Robert Habeck bekennt im phoenix-Interview, dass seine Partei ihr großes Ziel verfehlt hat. "Wir hatten andere Ansprüche, wir hatten andere Pläne, die haben wir nicht eingelöst", so Habeck bei phoenix. Nun müsse die Partei die Chance ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, zeigt sich vom schwachen Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Das ist ein schwerer Dämpfer für die Linke und ein harter Weckruf, dass wir jetzt um die fünf Prozent kämpfen", so Schindler. ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Spitzenkandidat der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht, erneut eine starke Opposition im Bund zu stellen. "Wir haben ein Ziel: Wir werden weiter starke Oppositionspartei im Bundestag sein", sagte Chrupalla im Interview bei phoenix. Seine Partei habe ein "solides Ergebnis" bei der ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak räumt im phoenix-Interview ein, dass die CDU mit den Ergebnissen bei der Bundestagswahl hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist. "Unser Ziel war ein anderes, das ist doch klar und es ist bitter und tut auch weh, wenn man die Verluste sieht im Vergleich zur letzten ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein klares Wählervotum für Spitzenkandidat Olaf Scholz als den nächsten Bundeskanzler. "Wir sehen, dass der rote Balken hoch geht und der schwarze Balken sehr weit runter geht. Der Auftrag an Olaf Scholz, eine Regierung zu bilden, ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, zeigt sich vom Wahlergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist das beste Wahlergebnis, aber wir haben uns mehr erhofft", erklärt Hofreiter im phoenix-Interview. Mit Blick auf bevorstehende Koalitionsverhandlungen für ein mögliches ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021.Die Stimmzettel von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seiner Ehefrau sind trotz falscher Faltung und dadurch erkennbarer Stimmabgabe gültig, das sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel im phoenix-Interview. "Eigentlich hätte der Wahlvorstand sagen müssen: 'So geht es nicht, Sie bekommen einen neuen Wahlzettel. Vernichten ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin. "Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit ...
Bonn (ots) - "Ich werde sie sehr vermissen, weil ich sie so lange kenne", sagt der ehemalige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker über den Abschied Angela Merkels aus der aktiven Politik. Für Juncker, der Merkel mal als "ehrliche europäische Haut" bezeichnet hat, ist Ehrlichkeit eine wichtige Tugend ...
Bonn (ots) - Wie bewältigt Deutschland die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal? Was läuft gut, was läuft schief? Was passiert im anstehenden Winter? Wann kommt die Soforthilfe an? Wo kann wieder gebaut werden? Fühlen sich die betroffenen Menschen von der Politik ausreichend unterstützt? Der Dokumentationskanal ...
Bonn (ots) - Die stark gestiegenen Gaspreise sind nach Meinung der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein hausgemachtes Problem. Deutschland habe sich zu stark von russischem Gas abhängig gemacht und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug vorangetrieben, sagte Kemfert bei phoenix. "Wir ...
Bonn (ots) - Der Sozialverband VdK wendet sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wonach Nichtgeimpfte bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen sollen. "Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am Tag der Bundestagswahl von dort, wo die zur Wahl Stehenden hin wollen: aus dem Bundestag. Durch die Wahlsendung ab 16.00 Uhr führen Michaela Kolster und Eve Lindenau. Experte im Studio ist der Berliner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Thorsten Faas (Freie Universität Berlin). Weitere Gäste im Wahlstudio sind die Journalistin ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
Bonn (ots) - Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung einen Neuanfang. "Dieses Land braucht dringend Reformen", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, im Fernsehsender phoenix. Für Dulger müssen nach der Bundestagswahl klare Signale der Regierungsverantwortlichen ausgesendet werden. "Es ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den Grünen zuversichtlich entgegen. Die Ursache für das Aussteigen seiner Partei aus den Verhandlungen vor vier Jahren habe bei der Kanzlerin und ihrem damaligen Kanzleramtsminister Altmeier ...
