Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", ...
Bonn (ots) - "Meine Meinung ist, wenn wir die Personalfrage nicht beantwortet haben, wird sie alles überlagern und belasten, und wir werden zu den inhaltlichen Fragen nicht kommen", sagt Norbert Röttgen, CDU. Er plädiert deshalb für eine rasche personelle Neuaufstellung seiner Partei. "Und darum ist meine ...
Bonn/Potsdam (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, B'90/Grüne, hat die angekündigte bundeseinheitliche Gesetzesgrundlage zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt: "Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Koalitionäre gestern ein Papier vorgelegt haben, in dem ganz klar ...
Bonn (ots) - phoenix ist live dabei, wenn der deutsche Astronaut Matthias Maurer am Sonntag von Florida aus in den Weltall startet und nach einem Tag Flugzeit an die Internationale Raumstation ISS andockt. Der 51-jährige Maurer wird der vierte Deutsche im Auftrag der Europäischen Raumfahrtagentur ESA auf der Raumstation sein. Der Start ist am Sonntag um 7.21 Uhr ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, ist überzeugt, dass ihre Fraktion trotz ihrer deutlichen Verkleinerung im neuen Bundestag effektive Oppositionsarbeit leisten kann. "Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir als Fraktion es hinbekommen, eine sehr gute Oppositionsarbeit zu machen und das soziale Gewissen des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des ...
Bonn (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält rasche Auffrischungsimpfungen gegen das Corona-Virus vor allem für ältere Menschen über 70 Jahren für dringend geboten. Man sehe bei älteren Geimpften zunehmend mehr Impfdurchbrüche, die zu schweren Erkrankungen führen. "Von daher wollen wir bei ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch seiner Fraktion nach einem Platz in der Mitte des Bundestags-Plenarsaal bekräftigt. "Als wir 2017 zurück in den deutschen Bundestag gekehrt sind, haben wir eben gesagt, als klare Mitte-Partei würden wir gerne ...
Bonn (ots) - DOKU-THEMENTAG "SOS Erde" Am Montag, 01. November 2021, ab 09.00 Uhr widmet sich phoenix einen ganzen Tag dem Schwerpunktthema "SOS ERDE". Um 23.15 Uhr zeigt phoenix die beeindruckende mein ausland-Dokumentation "Ein Wald für Generationen oder der Traum vom Öl. Lateinamerikas weiter Weg zu einer ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...
Bonn (ots) - P R O G R A M M H I N W E I S Zum 60. Jahrestag des Deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zeigt phoenix als TV-Premiere den Dokumentarfilm "Gleis 11" des jungen Regisseurs Çagdas Eren Yüksel. Direkt im Anschluss läuft Fatih Akins erster Dokumentarfilm "Wir haben vergessen zurückzukehren". Gleis 11 phoenix premiere - Themenabend "60 Jahre Almanya" Film ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung: "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst. Wir arbeiten seit Jahren sehr gut miteinander im Kabinett zusammen", sagte Stamp im phoenix-Interview. Er ...
Bonn (ots) - Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. "Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. "Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen", sagte Holling im ...
Bonn (ots) - Der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, Achim Berg, fordert von der künftigen Bundesregierung ein Digitalministerium, dass die Digitalisierung in Bildung, Verwaltung und Infrastruktur vorantreibt. "Wir schlagen dringend vor, ein Ministerium zu einem Digitalministerium auszubauen, um Zeit zu gewinnen. Das kann Verkehr, Wirtschaft oder Bildung sein", so ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Frank Überall hat nach der Entlassung des Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt eine weitergehende Aufarbeitung des Falles von Machtmissbrauch gefordert. Zur Aufarbeitung dürfe aber nicht gehören, "dass die Whistleblower, die abweichendes Verhalten hinter den Kulissen gegenüber den Medien angeprangert ...
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom ...
Bonn (ots) - Im Europaparlament in Straßburg stehen in dieser Woche mehrere wichtige Debatten und Beschlüsse auf der Tagesordnung. phoenix zeigt die Plenar-Debatten am Dienstag und Mittwoch ab 8.30 Uhr live im linearen TV-Programm. phoenix-Reporter Michael Krons wird zum Auftakt der Übertragungen gegen 8.45 Uhr ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...
Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anton Hofreiter, ist nach eigenen Worten optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden, auch wenn etwa die Frage der Finanzierung des Regierungsprogramms noch offen sei. "Selbstverständlich sind Finanzen ein komplexes Thema. Aber ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sieht vor allem die Finanzierungs- und Umverteilungsfragen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisch. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht ...
Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...
Bonn (ots) - Die Junge Union trifft sich am Wochenende zu ihrem Deutschlandtag in Münster. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl "ein ehrliches Resümee ziehen, die Ergebnisse diskutieren und gemeinsam die Union auf den richtigen Kurs bringen", wie es auf ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererhöhung sind rote Linien für uns. Es darf nicht darin münden, dass jeglicher Koalitionskompromiss am ...
