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  • 07.07.2023 – 13:51

    Manuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat

    Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...

  • 07.07.2023 – 12:15

    Gregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen

    Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die ...

  • 04.07.2023 – 11:20

    Daniel Cohn-Bendit: Macron muss sich neu positionieren

    Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...

  • 03.07.2023 – 14:55

    Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

    Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

  • 30.06.2023 – 11:23

    Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

    Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

  • 29.06.2023 – 11:45

    Anton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren

    München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...

  • 28.06.2023 – 14:36

    Roderich Kiesewetter (CDU): Russland muss verlieren lernen

    Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...

  • 21.06.2023 – 10:57

    Rüdiger Lucassen (AfD): Umgang der Regierung mit der AfD sorgt für gute Umfragewerte

    Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...

  • 20.06.2023 – 12:53

    Gyde Jensen (FDP): Gegenüber China nicht an Kritik sparen

    Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...

  • 20.06.2023 – 11:10

    "Amerikaner und Deutsche nach dem Krieg", phoenix-Dokumentationen am 22. Juni ab 20.15 Uhr

    Bonn (ots) - Nach Einschätzungen des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sind die Beziehungen zu den USA aktuell so gut wie lange nicht mehr. Das war lange Zeit anders: Nach der Amtszeit Donald Trumps und mit Antritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurde über eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zunächst diskutiert. ...

  • 19.06.2023 – 11:49

    DIW-Präsident Fratzscher: Industrie muss innovativer werden

    Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. "Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren", sagte Fratzscher. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. In ...

  • 17.06.2023 – 18:01

    Rasmus Andresen MdEP (Die Grünen) hat einstimmige Kritik an EU-Asylrecht nicht erwartet

    Bad Vilbel/Bonn (ots) - Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht ...

  • 17.06.2023 – 11:07

    Carsten Linnemann (CDU): "Wir wollen den Menschen Halt und Orientierung geben"

    Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. "Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. Das braucht dieses Land wieder, und das wollen wir dem Land geben", sagte ...

  • 15.06.2023 – 10:36

    Stephan Weil (SPD): Heizungsgesetz gut umgesetzt - brauchen sozial ausgestaltete Förderung

    Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...