Deutsches Institut für Menschenrechte

Zum 1. Oktober 2013 - Internationaler Tag der Älteren / Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eigene Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen

Berlin (ots) - Seit 1990 würdigen die Vereinten Nationen am 1. Oktober die älteren Menschen und ihren Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Aus Anlass des Internationalen Tages der Älteren stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seine neue Studie "Menschenrechte: Keine Frage des Alters?" vor. ...

Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im ...

Presse-Einladung: "Politische Information für alle! Wie barrierefrei sind Deutschlands Online-Nachrichtenportale?" / 17. September, Berlin Live-Twitter

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema "Politische Information für alle! Wie barrierefrei sind Deutschlands Online-Nachrichtenportale?" Dienstag, 17. September 2013 18:00 - 20:00 Uhr Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ...

Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013

Berlin (ots) - Mehr Mut, mehr Entschlossenheit Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden. Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013 Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ...

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und ...

Monitoring-Stelle zur UN-BRK fordert mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen in rechtlichen Angelegenheiten (BILD)

Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraph 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, ...

Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, ...

Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle ...

Weltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte - zum 20. Juni

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin ...

"Diversity-Kompetenz hat in der Justiz noch kaum Stellenwert" Zum 1. Diversity-Tag am 11. Juni

Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen. "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz nahezu noch keinen Stellenwert", kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die Folge davon seien ...

Presse-Einladung zur Podiumsdiskussion 12. Juni, Berlin / "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand - Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das European Network of National Human Rights Institutions (ENNHRI) und die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand - Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?" 12. ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum UN -Sozialpakt - zum 5. Mai

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das internationale Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) am 5. Mai 2013. "Das Protokoll leistet einen bedeutenden Beitrag, um alle Menschenrechte in ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus

Genf (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR): Das Institut begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen ...

Menschenrechtsinstitut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens ...

Zum 1. April 2013 - Menschenrechtsinstitut: Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland

Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...

Zum 26. März 2013 - Monitoring-Stelle fordert verstärkte Anstrengungen: 6 Bundesländer noch ohne Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK

Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Anstrengungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention. "Die bis heute geleisteten Anstrengungen in Bund und Ländern sowie ...

Pressehinweis - Verhandlung Arbeitsgericht Berlin 19. März 2013 Klage Lohn/Schadenersatz,Indonesische Angestellte im Diplomatenhaushalt

Berlin (ots) - A. Anlass: Am 19. März 2013 um 11.30 wird in Raum 214 des Arbeitsgerichts Berlin, Magdeburger Platz 1 die mündliche Verhandlung in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Frau Ratnasari und ihrem ehemaligen Arbeitgeber Herrn A., einem ehemaligen Diplomaten der saudi-arabischen Botschaft ...

Entscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das ...

Menschenrechtsinstitut empfiehlt schnelle Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heutige 10. Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) durch Uruguay. "Zu unserem Bedauern zählt Deutschland nicht zu den ersten zehn Staaten, die ...

Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. "Es bestehen nach wie vor große Zweifel, ob der Entwurf im Einklang mit der ...

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze

Berlin (ots) - Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt die Überarbeitung der Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder. "Wenn man will, dass ...