CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klar gemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 01.03.2022 11:08. Korrigiert wurde der Titel der Dokumentation. US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im ...
Bonn (ots) - US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen sowie erneut die globale Herausforderung ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Dr. Markus Söder. "Der bayerische Ministerpräsident hat ein kraftvolles Programm vorgestellt und eine langfristige Perspektive für Bayern entwickelt. Besonders erfreulich ist, dass die Bayerische ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen", stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der ...
Bonn (ots) - Seit rund einem Monat ist Markus Söder, CSU, neuer Ministerpräsident von Bayern. Am Mittwoch wird er seine erste Regierungserklärung abgeben. phoenix überträgt seine Rede und die anschließende Aussprache live. Markus Söder hatte das Amt von Horst Seehofer übernommen. Im Oktober wird in Bayern ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe seine Regierungserklärung vor zwei Jahren vom VW-Konzern weichspülen lassen. Im Herbst 2015 habe Volkswagen vor einer dramatischen Situation gestanden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag, 8. August 2017, im Interview mit phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Nach dem Bekanntwerden des ...
