Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

Haseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil

Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Schenkelklopfer - Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie

Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)

Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Vorschlag des SPD-Arbeitnehmerflügels zu einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Eine vom SPD-Arbeitnehmerflügel vorgeschlagene bundesweite Ausbildungsplatzumlage lehnt die vbw strikt ab. Viele tausend nicht zu besetzende betriebliche Ausbildungsstellen in Bayern sprechen eine ...

Straubinger Tagblatt

Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft

Straubing (ots) - Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (...) Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. Das ist ein Grund dafür, dass die Union den Beschäftigten des Bundes signalisiert, bei der ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Koalitionsvorschläge belasten Dachdeckerhandwerk in schwieriger Zeit

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: "Verspricht Merz der Ukraine zu viel?"

Animal Equality Germany e.V.

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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an

DAAD

Vertragsunterzeichnung in Brüssel: Vereinigtes Königreich kehrt 2027 zu Erasmus+ zurück

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur bayerischen Industrieproduktion / Erneuter Rückgang verdeutlicht die Investitionsschwäche im Freistaat

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die bayerische Industrieproduktion ist in den ersten zwei Monaten 2026 um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Die Produktion der Investitionsgüterproduzenten ging im selben Zeitraum ...

DAAD

Bär: „Hochschulbildung ‚made in Germany‘ ist weltweit gefragt“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis: Apothekenstärkung ohne Wenn und Aber!

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen" / Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den jetzt unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches Signal. Zugleich sieht der Verband auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf, um das Investitionsklima zu verbessern. "Wir freuen uns, ...

Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH

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German Creative Economy Summit am 28. und 29. April 2026 in Hamburg / Kreativwirtschaft zwischen KI-Boom und strukturellem Wandel

ZDF

Deutschland hilft der Ukraine heute mehr als die USA / Selenskyj exklusiv im ZDF-Interview mit Maybrit Illner

SPD-Bundestagsfraktion

Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: Regierungsbildung BW - VCI BW fordert stärkeren Fokus auf Chemie und Pharma ein

Stuttgarter Nachrichten

Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.

Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Temporärer Dekarbonisierungsfonds: EU-Prüfer stellen Gestaltung und Wirkung infrage

Straubinger Tagblatt

Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten

Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...