Meldungen zum Thema EU
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Handicap International - Crossroads
Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten
Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...
mehrJudit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...
mehrEU-Terminvorschau vom 29. August bis 4. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 29. August Lettland, Finnland, ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Transatlantisches Handelsabkommen: Vorläufig 15-Prozent-Höchstsatz und Generika zum MFN-Satz - rechtliche Unsicherheit bleibt
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Deutschland und Frankreich - Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Straubing (ots) - Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über mangelnde Verlässlichkeit des Partners im Osten geklagt hat, sind es nun deutsche Diplomaten, die besorgt auf die politischen Verhältnisse und die Regierungskrise in Paris blicken. Umso wichtiger sind die Konsultationen. Ein ...
mehrThyssenKrupp fordert Abschwächung des europäischen Emissionshandels
Hamburg (ots) - Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp will nach Informationen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR), dass die EU den Zeitplan für die Reduzierung von CO2-Verschmutzungsrechten deutlich verlangsamt. Andere Konzerne und Experten warnen. Es ist das zentrale Instrument der EU für den Klimaschutz: der europäische Emissionshandel. Die Idee: Jedes Unternehmen muss so viele „CO2-Zertifikate" ...
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25Brücken bauen, Kulturen erleben – mit EU-Förderung das deutsch-tschechische Grenzgebiet neu entdecken
mehrLapID bringt den digitalen Führerschein in die Praxis
mehr"nd.DerTag": EU lässt schießen - Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Berlin (ots) - Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer - unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell ...
mehrPETA deckt auf: Das Geschäft mit den Hundewelpen in der EU - tierschutzwidrige Massenzucht in der Slowakei / Leidende Tiere in belgischen Puppyshops verkauft - Deutschland ist wichtiges Transitland
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Mehr Gewissheit, aber keine Entwarnung: Pharma Deutschland hält an Kritik der gemeinsamen EU-USA-Erklärung zu Zöllen fest
Berlin (ots) - Branche sieht weiterhin Versorgungsrisiken und kritisiert fehlende Planungssicherheit als strategische Belastung Pharma Deutschland bleibt auch nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU und USA zu transatlantischen Handelszöllen bei seiner Kritik. Zwar bringt die vorgesehene ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Zollstreit: Verbraucher tragen die Last
Berlin (ots) - Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt, wie etwa Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wiederholt seine Kritik an diesem ...
mehrDisy unterstützt das Eisenbahn-Bundesamt bei bundesweiter Lärmkartierung Schiene / Expertenteam verarbeitet komplexe Bahndaten für eines der größten Geodatenprojekte Deutschlands
mehrPassagiere am Boden, Airlines bei Rekordgewinnen: Brüssel sendet falsches Signal
Berlin (ots) - Brüssel spielt im Diskurs um eine umfassende Überarbeitung der Fluggastrechteverordnung EG 261 mit schwächeren Verspätungsgrenzen von bis zu 6 Stunden und niedrigen Entschädigungsbeträgen - die Aussichten für Reisende verschlechtern sich. Die geplanten Änderungen, die mit steigenden Gepäckgebühren und schrumpfendem Verbraucherschutz verbunden ...
mehrcooldown°earth begrüßt NRW-Förderung für matterr / – Öffentliche Mittel und Gemeinwohlkapital beschleunigen Kreislauf-Technologie -
mehrBayerische Gesetze versagen beim Fischotterschutz: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Normenkontrollantrag gegen bayerische Jagdverordnung ein
München/Berlin (ots) - - Geltendes Recht in Bayern: Auch Jungtiere im Umfeld von Fischteichen dürfen erschossen werden, erwachsene Fischotter dürfen trotz erheblicher Verletzungsgefahr mit nicht-selektiven Kastenfallen gefangen und die männlichen Tiere getötet werden - Gefangene weibliche Tiere müssten ...
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
100 Tage Regierung - BGA fordert Herbst des Handelns
Berlin (ots) - ""Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. Innenpolitisch wird - wie die Beispiele Bau-Turbo und Mietpreisbremse zeigen - gleichzeitig Gas ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...
mehrVorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Strack-Zimmermann (FDP) zum Putin-Trump-Treffen in Alaska: Ohne eigene militärische Stärke werde Europa "immer nur Zaungast sein."
Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Unsicherheit steigt - Exporte sinken
Berlin (ots) - "Die erratische Handelspolitik der USA schlägt sich deutlich im Außenhandel nieder. Den dritten Monat in Folge sind unsere Exporte in die USA zurückgegangen. Die Unsicherheit im Handelsgeschäft steigt, das kostet Umsatz. Der Binnenmarkt, sowie überhaupt die Märkte Europas, erleben hingegen eine Renaissance. Hier finden die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftspolitische ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Handel stärken - EUDR vereinfachen
Berlin (ots) - "Die kommende Zeit wird schwer für unsere Exporteure. Die US-Zölle benachteiligen uns auf dem Weltmarkt und treffen den Mittelstand hart in einer anhaltend herausfordernden Zeit. Und zusätzlich machen wir Europäer uns zusätzlich selbst das Leben schwer: der Anwendungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung naht. Den Unternehmerinnen und Unternehmern noch weitere Berichtspflichten aufzubürden, ist ...
mehrEU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
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DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
DEG fördert Kleinunternehmen in Tansania
Köln (ots) - - Darlehen über 50 Mio. USD für Geschäftsbank CRDB - Kredite für lokale Kleinunternehmerinnen und -unternehmer - Beiträge zu Einkommen und Perspektiven vor Ort Die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ihr Engagement in Tansania aus: Sie stellt der Cooperative Rural Development Bank Plc (CRDB) ein langfristiges Darlehen in Höhe von 50 Mio. USD bereit. CRDB ist heute eine ...
mehr"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
mehr(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...
mehrEuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Straubing (ots) - Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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25Viva la Fauna - für den Erhalt der biologischen Vielfalt sorgen
mehrPelzverbot in greifbarer Nähe: EU-Behörde bestätigt systematische Tierquälerei
Sankt Augustin (ots) - Die EU steht vor einem Verbot der Pelztierzucht. Ein neuer Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Haltung von Pelztieren ist mit dem EU-Tierschutzrecht nicht vereinbar. ANINOVA begrüßt diesen Schritt und erinnert an das eigene Engagement im Rahmen der europaweiten Kampagne ...
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