Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. Die Türkei sei kein "sicherer Drittstaat" und die Einhaltung der Menschenrechte ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 beantragten 1 204 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015 (als 1 257 000 erstmalige Asylbewerber registriert wurden), jedoch fast doppelt so hoch wie im Jahr 2014 (562 700). Syrer stellten weiterhin den größten Anteil erstmaliger Asylbewerber ...
Bonn (ots) - Recep Tayyip Erdogan provoziert die Europäer - seit Tagen gibt es immer neue Verunglimpfungen und Beleidigungen aus Ankara und türkische Wahlkämpfer, die überall in Europa für das Verfassungsreferendum werben wollen. Eine gemeinsame europäische Antwort bleibt bislang aus. Die Niederlande haben ...
Berlin (ots) - European Bioplastics (EUBP), der Verband der Biokunststoffindustrie in Europa, begrüßt das positive Ergebnis der gestrigen Abstimmungen im Plenum des Europäischen Parlaments zur EU-Abfallgesetzgebung im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets. Das Votum der Abgeordneten würdigt den Beitrag von Biokunststoffen im Wandel hin zu einer ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist weder möglich noch intelligent | Europa- und verfassungsrechtliche Prämissen stehen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege Anfang März ist ein Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Sozialrecht" mit dem Titel "Arzneimittel-Boni und kein Ende?" erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst ...
Bonn (ots) - Die Plenartagung des Europäischen Parlamentes über das EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche überträgt phoenix live ab 8.45 Uhr. Als Reporter vor Ort ist Klaus Weber, der ein Doppelinterview mit Gabi Zimmer (Linke) und Markus Ferber (CDU-EVP) führen wird. Die EU-Abgeordneten ziehen eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel ...
Berlin (ots) - Am Abend des 16. März 2017 diskutieren der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und Außenminister Sigmar Gabriel an der Hertie School in Berlin mit dem Philosophen Jürgen Habermas über die Zukunft Europas. Helmut Anheier und Henrik Enderlein, Präsident und Vizepräsident der ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. "Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt", so ...
Stuttgart (ots) - Die polnische Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten am meisten selbst geschadet. Da nicht einmal der ewige EU-Querulant, Ungarns Viktor Orban, bereit war, den seltsamen Kurs mitzufahren, stand sie am Ende ganz allein da. Wer weiß, womöglich hat der seltsame Warschauer Alleingang sogar etwas Gutes und Orban entdeckt auch bei anderen Themen wieder Gemeinsamkeiten mit ...
Bonn (ots) - Die Personalie Donald Tusk, der in Brüssel zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden soll, ist für Manfred Weber ein Zeichen der Einigkeit von 26 Staaten. "Voraussichtlich wird sich nur Theresa May aufgrund des Brexit enthalten. Und die Polen sind gegen Donald Tusk. Alle anderen unterstützen Donald Tusk, das heißt, wir haben es offensichtlich mit einer ...
Bonn (ots) - Europa steht vor einem Schicksalswahljahr. Den Anfang machen die Niederlande in der kommenden Woche. Hier schickt sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid an, stärkste politische Kraft zu werden. Mit Marine Le Pen strebt eine weitere EU-Kritikerin wenige Wochen später ...
Bonn (ots) - Die EU streitet über ihre Zukunft. An diesem Donnerstag debattieren die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Polen reicht eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Für Ungarn ist vor allem der Binnenmarkt wichtig. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments verfehle das Ziel ihrer Fraktion, den Presseverlagen einen besseren Rechtsschutz gegenüber Aggregatoren und Suchmaschinen einzuräumen, erklärten die deutschen Presseverlegerverbände heute in Berlin. Der jüngst bekannt gewordene Bericht ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
Bonn (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung. Auch die ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2015 gab es in der Europäischen Union (EU) 5,103 Millionen Neugeburten, gegenüber 5,063 Millionen im Jahr 2001 (das erste Jahr, für das vergleichbare Statistiken vorliegen). Von den Mitgliedstaaten verzeichnete Frankreich (799 700 im Jahr 2015) nach wie vor die höchste Geburtenzahl, vor dem Vereinigten Königreich (776 700), Deutschland (737 600), Italien (485 800), Spanien (418 400) und ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil mag sehr formalistisch begründet sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die Entscheidung des EuGH ...
Mailand (ots) - Wie die dpa meldete, hat das Land Italien der EU-Kommission einen abschließenden Bericht vorgelegt, der getesteten Automodellen keine Manipulationen bei Schadstoffwerten bescheinigt. In keinem der 18 getesteten Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 sind illegale Abschalteinrichtungen festgestellt worden. Diese waren bekanntlich zuvor bei der sogenannten "Abgasaffäre" von Volkswagen entdeckt worden. Italien ...
Bonn (ots) - Vierer-Treffen in Versailles: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Abend im Schloss Versailles mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammen. Das Treffen bei Paris dient unter anderem der ...
Luxemburg (ots) - Von den Hauptaufgabenbereichen der Ausgaben des Staates in der Europäischen Union (EU) spielte der Bereich "soziale Sicherung" im Jahr 2015 die größte Rolle: Als Verhältnis zum BIP machte er 19,2% aus. Darauf folgten die Bereiche "Gesundheitswesen" (7,2%), "allgemeine öffentliche Verwaltung" wie etwa auswärtige Angelegenheiten und ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen. Durch die ...
Bonn (ots) - Europa steht weiter mächtig unter Druck. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten allein aus Westafrika machen sich auf den Weg und drängen an Europas Außengrenzen. "Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen", sagt ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht ...
