ZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)
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Meldungen zum Thema EU
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EU-Erweiterungskommissar Hahn erwartet Freilassung Steudtners aus türkischer Haft
Bonn (ots) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen "höchst ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Neuregelung zur Entsenderichtlinie ist überzogen!
Berlin (ots) - Zu den gestern bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem ...
mehrWolfgang Baasch: Lohn- und Sozialdumping bekämpfen
Kiel (ots) - Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...
mehrBayernpartei: EU zahlt weiterhin Schutzgeld an die Türkei
München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...
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phoenix Unter den Linden: Die EU in schwieriger Zeit. Welche Rolle spielt Jamaika in Europa? - Montag, 23. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...
mehrÖffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei 1,7% bzw. 1,5% des BIP
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2015. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den ...
mehrNeuer Bundestag bei Integration und Flüchtlingsschutz in der Pflicht
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Verantwortung Deutschlands für internationalen ...
mehrLuxemburgs Premier Xavier Bettel: "Wir haben die Spielregeln festgelegt"
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. "Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus Großbritannien geben dürfe. ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Entscheidung des Europäischen Rates: "Bedauerlich, aber berechtigt"
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Rates, nicht in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Entscheidung des Europäischen Rates ist bedauerlich, aber berechtigt. Bei den offenen Fragen der Aufenthaltsrechte von Arbeitnehmern gibt es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bisher zwar ...
mehrUN-Sozialausschuss stellt kritische Fragen an die Regierung
München (ots) - Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(CESCR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Missständen im Hinblick auf das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland Stellung zu nehmen. Ärzte der Welt hatte den Ausschuss vergangene Woche in Genf über die Probleme informiert. Wie von Ärzte der Welt empfohlen, haben die Experten der Vereinten Nationen Auskunft ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
E-Privacy-Votum des Europäischen Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz / Ohne Gegensteuern der Bundesregierung ist die Finanzierung freier Presse in Gefahr
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin ...
mehrEU-Gipfel: medico kritisiert Ausrichtung von Entwicklungshilfe und Handelspolitik auf Flüchtlingsabwehr statt Ursachenbekämpfung
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Kompromissvorschlag torpediert die Datenschutz-Grundverordnung
Frankfurt am Main (ots) - Der Kompromiss des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Verordnungsentwurf der Kommission "Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" begräbt grundlegende Datenschutzprinzipen, die nach jahrelangen Diskussionen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefunden worden waren. Ziel sollte es ...
mehrphoenix Runde: Kurz gegen Macron - Gratwanderung für Merkel - Donnerstag, 19. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Vorschläge zur Rückverfolgbarkeit der EU-Kommission bedrohen die Zukunft der Zigarrenindustrie
Bonn (ots) - Im Nachgang zur sogenannten Tabakproduktrichtlinie hat die EU-Kommission die Entwürfe für ein System der Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren vorgelegt. Für die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschläge nicht nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem vollkommen sinnlos. Das ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf vor Parteitag der KP China: Mehr Markt und weniger staatliche Interventionen
Berlin (ots) - - Hürden für Handel und Investitionen abbauen - Klage über hohe Marktzugangsbarrieren für deutsche Unternehmen - Abbau von Restriktionen könnte Kritiker in Europa beruhigen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert vor dem am Mittwoch beginnenden Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mehr Markt und weniger staatliche Eingriffe ...
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23,4% der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 waren 117,5 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befanden: sie waren nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut), sie litten unter erheblicher ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
EU-Umweltminister stimmen für verwässerten Klimaschutz
Luxemburg/Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen zu den Klimaschutzzielen außerhalb des Emissionshandels haben die EU-Umweltminister gegen anspruchsvollere Vorgaben in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gestimmt. Die Umweltminister schwächten den ohnehin unzureichenden Kommissionsvorschlag zur sogenannten Lastenteilung ("Effort-Sharing") noch weiter ab. Damit schaffen die Minister insgesamt ein Instrument, ...
mehrKerstin Metzner zu TOP 27: Ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Eigenverantwortung, bitte!
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Worum geht es in diesem Antrag? In der ausschließlichen Wirtschaftszone, normalerweise 12 Seemeilen, also über 20 km, vor der Küste, wurden Naturschutz- ...
mehrDeutsche Kreditwirtschaft lehnt aktuelle Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (EDIS) ab
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu vervollständigen, stellt nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) nur einen marginalen Fortschritt ...
mehrMacron-Berater befürwortet Insolvenz für überschuldete Euro-Staaten
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Brüssel kann Bedenken gegen EU-Einlagensicherung nicht ausräumen / Neue Initiative der EU-Kommission für europaweiten Sparerschutz
München (ots) - Die EU-Kommission kann die massiven Bedenken der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gegen das von ihr angestrebte europäische Einlagensicherungssystem nicht ausräumen. Daran ändern auch die heute von Kommissar Valdis Dombrovskis präsentierten Vorschläge zur Nachbesserung des zwei ...
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Frankfurt/Main viertverkehrsreichster Passagierflughafen der EU
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 belegte Frankfurt/Main mit 60,7 Millionen beförderten Passagieren (-0,4% gegenüber 2015) den vierten Platz der verkehrsreichsten Passagierflughäfen in der Europäischen Union (EU), nach London/Heathrow (75,7 Mio., +1,0%), Paris/Charles de Gaulle (65,8 Mio., +0,3%) und Amsterdam/Schiphol (63,6 Mio., +9,3%). Dahinter rangierten ...
mehrHauspreise in der EU um 4,4% gestiegen
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Gaffal: "Bayern und Europa brauchen sich" - Politische Gespräche der vbw und bayerisches Oktoberfest in Brüssel
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei politischen Gesprächen mit EU-Abgeordneten und mit Guillaume McLaughlin, Kabinettschef des Chefunterhändlers für die Brexit-Verhandlungen Guy Verhofstadt, in Brüssel die Bedeutung Europas für Bayern betont. "Bayern und die EU - das ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Aufruf an Politik und Wirtschaft, das Thema Cyber-Sicherheit ernster zu nehmen
Berlin (ots) - - Standort widerstandsfähiger gegen Attacken machen - Wachsende Schäden in deutscher Industrie - Sicherheitsniveau durch Allianz weiter erhöhen Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, appelliert an Politik und Wirtschaft, das Thema Cyber-Sicherheit ernster zu nehmen. "Cyber-Sicherheit ist entscheidend für den ...
mehrMit Brief und Siegel der EU: eine Million gegen Glyphosat
mehrEuropean Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Urteil in Straßburg: Spaniens Abschiebungen an EU-Außengrenzen verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention
Berlin/Straßburg (ots) - Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete und Migrant_innen systematisch und häufig brutal zurück. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte ...
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