Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die Ukraine-Krise Waffen für Kiew? Von Klaus Schrotthofer Es ist nicht lange her, dass Deutschland am Pranger stand, weil es zu viele Waffen verkaufe. Nun wird die Bundesregierung kritisiert, weil sie keine Waffen liefern will. Einen "Ansehensverlust" riskiert angeblich der Bundeskanzler, weil seine Partei die Ukraine nicht aufrüsten will. Man weiß nicht, was beängstigender ...
Halle (ots) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt der Botschafter. "Wir appellieren gleichzeitig an Berlin und Paris, auf Kiew intensiver einzuwirken und es zur ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Regensburg (ots) - Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich aber bewirkt Putin noch etwas ganz anderes, etwas für Russland sehr Ungünstiges: Die Nato, 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt, zeigt sich plötzlich quicklebendig. Selbstbewusst verstärkt das Bündnis seine Truppen quer durch Osteuropa. Dänemark und Spanien etwa schicken Schiffe westwärts. Die USA planen die Verlegung tausender Soldaten über den ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
Straubing (ots) - Es sind die Ukrainer, die sich entschieden haben, sich dem Westen zuzuwenden. Und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland von der Nato nun fordert, die Erweiterung zu stoppen, keine weiteren Truppen mehr in Osteuropa zu stationieren und den Ländern dort keine Nato- und EU-Perspektive zu geben, sind das Maximalforderungen, die der Westen nicht erfüllen kann und wird. Nichts anderes kann sich in der ...
Regensburg (ots) - Noch nie in den vergangenen 30 Jahren, vom Balkan-Krieg abgesehen, war der Frieden in Europa so bedroht wie derzeit durch die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Man muss wohl tief in die Kiste der Historie greifen, um bewusst zu machen, was sich derzeit an dieser Konfliktlinie abspielt, ...
Halle/MZ (ots) - Wovor soll sich Putin also fürchten? Was lässt ihn einlenken? Seine Forderungen an die Nato, unter anderem eine Garantie für eine Nichtaufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, sind nicht erfüllbar. Es gibt schwerwiegende politische Gründe, dies tatsächlich nicht zu tun. Die Nato kann aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg Russland eine Garantie geben. Am Ende bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als Russland wie bisher mit einer ...
Straubing (ots) - Mit seinem martialischen Auftreten hat Putin allerdings eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nicht in seinem Sinne ist: Der Westen rückt näher zusammen. Die schon oft totgesagte Nato erlebt eine Renaissance, die neutralen Länder Finnland und Schweden suchen ihre Nähe. Russland sah sich bereits genötigt, vor einem Beitritt der beiden Länder zu warnen. Denn das wäre genau das Gegenteil von dem, was ihn antreibt Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kommen die blutigen Unruhen in Kasachstan für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Unzeit. Denn eigentlich war der Kremlchef damit beschäftigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Vielleicht sogar hätte er bei den diese Woche anstehenden Gesprächen mit der Nato dem Westen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein ermunterndes Zeichen, wenn die USA und Russland vor den geplanten Gesprächen in Genf zum Ukraine-Konflikt nahezu ausschließen, Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich sind sie sich vor dem bilateralen Treffen in keinem der zahlreichen strittigen Punkte nähergekommen. Aus der Woche der Wahrheit mit den zusätzlichen Treffen des Nato-Russland-Rats sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird wohl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Regensburg (ots) - Die unbefleckte Empfängnis gibt es wohl nur in der Bibel. Die seit nicht einmal vier Wochen im Amt befindliche neue Ampel-Regierung muss auch einige unrühmliche Flecken der großen Koalition übernehmen. Wohl oder übel. Dass die Merkel-Scholz-Koalition offenbar noch nach der Bundeswahl am 26. ...
Moskau (ots) - Bis zu Heiligabend der russisch-orthodoxen Kirche am 6. Januar, bei dem sich auch Präsident Wladimir Putin immer mediengerecht in Szene setzen lässt, sind noch rund zwei Wochen Zeit. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die derzeitige Massierung russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat einen starken Hang zur Geschichte, und er betrachtet die Ukraine historisch zu Russland gehörig. So ist zwar nachvollziehbar, dass der Kreml ein stetiges Näherrücken des westlichen Gesellschaftsmodells mit Nato und EU als unangenehm empfindet. Eine Großmacht, die sich in der imperialen Tradition von Zarenreich und Sowjetunion sieht, lässt sich nicht gern auf der Nase herumtanzen. Aber die ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Hamburg (ots) - Die ersten Tage im Amt der neuen Außenministerin Annalena Baerbock verliefen turbulent. Angesprochen auf die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze erklärt Baerbock im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation müssen wir auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, den Nato-Russlandrat ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
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Osnabrück (ots) - Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme Branchenverband BDSV sieht mangelnde Bereitschaft der Großmächte zu Ächtung - "Technologische Gegenmaßnahmen erforderlich" Osnabrück. Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir ...
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Formulierung zum Kohleausstieg abgeschwächt wurde: Dass er sich aller Voraussicht nach überhaupt in der Erklärung finden wird, ist schon ein Erfolg. Es hat außerdem am Rande des Gipfels etliche Abkommen gegeben, etwa zum Abschied vom Verbrennungsmotor. Selbst, wenn Deutschland nicht dabei ist, geht davon ein Signal für die globale Verkehrswende aus. Vor allem aber wollen die USA und ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
