Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe ...
Berlin (ots) - Mit dem vor der Sommerpause durchgeboxten Gebäudemodernisierungsgesetz liefert die Bundesregierung die Menschen explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus - und steuert junge Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - Eine Blitzumfrage unter 271 Krankenhäusern mit Notaufnahmen der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA) unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Notfallreform. Bereits 2022 hat Asklepios auf die Problematik hingewiesen und angesichts der schon damals oft dramatisch überlasteten ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält nach den Landtagswahlen an der aktuellen Bundesregierung unter CDU-Führung fest. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte sie: "Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe warnt zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York vor einer Zunahme des Hungers und den Folgen für Frieden und Sicherheit weltweit. Der Irankrieg und die bewaffneten Auseinandersetzungen im Jemen und in Saudi-Arabien führen dazu, dass die Transportwege für Düngemittel und Energie aus der Golfregion stark eingeschränkt ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die Mineralölbranche steht staatlichen Eingriffen in den Markt, wie dem am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Preisdeckel, mit Blick auf Wettbewerb und Versorgungssicherheit kritisch gegenüber. Gleichzeitig verwehrt sich der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) mit Verweis auf den ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf will nach den drei Landtagswahlen der vergangenen zwei Wochen Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung vornehmen. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, jedem ist bewusst, dass es darum geht auch die Menschen stärker mitzunehmen bei diesen Reformbemühungen, vor allem natürlich auch im Kern der Sache, in den einzelnen ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Der Sozialpartnerdialog muss zum Reformmotor werden - nicht zur Warteschleife", erklärte die aba-Vorsitzende Beate Petry anlässlich der Übermittlung des aba-Inputs für den Sozialpartnerdialog an das Bundesarbeitsministerium. "Dieser Sozialpartnerdialog darf nicht in allgemeinen Fensterreden enden. Notwendig sind konkrete Vorschläge, die von den ...
Frankfurt am Main (ots) - - Mehr Investitionen in junge innovative Unternehmen - WIN-Initiative wird mit der Gewinnung neuer Partner weiter verbreitert Die WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) startet in eine neue Phase, um mehr privates Kapital für Investitionen in junge innovative ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. „Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin, Dortmund (ots) - Die Bundesregierung plant weitere deutliche Tabaksteuererhöhungen und verschärft damit ihren bisherigen Steuerkurs. Statt Mehreinnahmen drohen steigende Preise, mehr Schwarzmarkt und weitere Einbußen für den legalen Markt. Die unterzeichnenden Verbände warnen eindringlich vor diesem ...
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz: "Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die Herstellerpflichten sollten so weit vereinheitlicht und ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...
Konsortium Ziviler Friedensdienst
Bonn (ots) - "Frieden ist die größte strategische Aufgabe unserer Zeit. Krisen und Konflikte sind menschengemacht. Und deshalb ist auch Frieden menschengemacht. Frieden ist harte Arbeit, aber diese Arbeit ist gerade jetzt unverzichtbar." Das sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kürzlich in Berlin bei einer Dankveranstaltung für zurückgekehrte ...
Berlin (ots) - Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten", sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Maschmeyer, der Anfang ...
Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...
Berlin (ots) - - Anfrage von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat legt Terminplan und Gesprächsvorbereitungen von Reiches Lobby-Reise im März in den USA offen - Ministerin setzte sich für neue Gaslieferverträge, neue Atomkraftwerke und gegen Methanverordnung ein - DUH und FragDenStaat halten Unterlagen für ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent sehen das anders und meinen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden. Das ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich wegen steigender Preise - Bundesregierung muss Belastungen begrenzen Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein unübersehbares Warnsignal für die Politik. Die Analyse von infratest dimap zeigt zugleich, welche Sorgen die Menschen umtreiben: 89 Prozent der AfD-Wähler geben an, sich große Sorgen zu ...
Berlin (ots) - - Studie der DUH: Neu geplante Gaskraftwerke könnten bis 2045 Treibhausgase von bis zu 125 Millionen Tonnen und Klimaschäden von bis zu 127 Milliarden Euro verursachen - In weiteren Ausschreibungsrunden geplante Gaskraftwerke könnten Emissionen, Klimaschäden und fossile Abhängigkeiten noch ...
