Meldungen zum Thema Bundesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Zurückhaltung gegenüber Russland aufgeben

Berlin (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. "Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese ...

Save the Children Deutschland e.V.

Umfrage: Mehr als jede vierte Familie blickt mit Sorgen in die Zukunft

Berlin (ots) - - Ein Fünftel der Familien kann sich nur das Notwendigste leisten - Klare Mehrheit sagt, die Bundesregierung tut nicht genug gegen Kinderarmut - Geplante Sozialkürzungen drohen die Situation vieler Familien zu verschärfen Miete, Heizung, Essen, Kleidung: Die Alltagskosten belasten viele Familien in Deutschland und zwingen sie zu Abstrichen bei den ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

EINLADUNG ZUM FOTO- UND PRESSETERMIN: 17 Milliarden schmelzen: BVTE macht Folgen der Tabaksteuerpolitik sichtbar / Eis-Installation am Brandenburger Tor - am 3. September um 13 Uhr

Berlin (ots) - Die Bundesregierung setzt bei der Tabaksteuer weiterhin auf steigende Einnahmen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Trotz der zum Jahresbeginn erhöhten Tabaksteuer entwickeln sich die Einnahmen rückläufig. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) macht diese ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Studie: Regierungsapparat wächst weiter / Rund 12.000 mehr Stellen geplant als im letzten Ampel-Jahr / Laut Planung fast 53.500 Stellen mehr als 2017

Berlin (ots) - Auch unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst der Regierungsapparat weiter auf ein neues Rekordhoch: Im Haushaltsentwurf 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 (+ 4,1 Prozent) gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024. Gegenüber 2017 wächst die Zahl der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kabinettsklausur: "Trotz Tausender Hitzetote lässt die Bundesregierung die Bevölkerung beim Hitzeschutz im Stich"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Hitzeschutz. Diese hat es bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg nicht geschafft, sich auf dringend notwendige Vorgaben für wirksamen Hitzeschutz zu einigen. Die DUH fordert die ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

ZDF

"Sarah Tacke" im ZDF über "Grundsicherung statt Bürgergeld"

PHOENIX

Dorothee Bär (CSU): "Für mich ist diese Regierung extrem stabil"

Neuhardenberg/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hat bei phoenix eine Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gezogen: "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen." Die Ressorts seien eng miteinander verflochten. "Ich weiß, dass das nach außen oft anders ausschaut, aber für mich ist diese Regierung extrem ...

AOK-Bundesverband

Digitale Gesundheitsanwendungen: AOK fordert Abschaffung der unregulierten Preise und strengeren Nutzennachweis

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband spricht sich in einem aktuellen Positionspapier zur Weiterentwicklung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) dafür aus, die unregulierten Preise für DiGA im ersten Jahr abzuschaffen, die aktuelle Erprobungsregelung zu streichen und für die Zulassung der "Apps auf Rezept" ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Übergewinnsteuer": en2x warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft und Versorgungslücken / Aktueller Vorstoß des Bundesfinanzministers

Berlin (ots) - In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Eine Sonderabgabe für die Energie- und Grundstoffbranche verhindert, dass Investitionen in den ...

DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.

Wassersicherheit wird zur Standortfrage: DWA legt Wasserresilienz-Pakt vor / Zehn Ziele für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Lebensqualität

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Medienunternehmen und -verbände wenden sich gegen amerikanische VISA-Pläne für Korrespondenten

Berlin (ots) - ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle, ZDF, BDZV und MVFP bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle und ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz und Korrektur klima- und naturschädlicher Gesetze

Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mahnende Worte reichen nicht mehr - Bundesregierung muss handeln

Berlin (ots) - Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2026 / Drei Viertel: Rente mit 63 soll bleiben / Große Mehrheit: Folgen des Klimawandels werden Deutschland stark schaden

ARD Das Erste

Bilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Kabinettsentwurf SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten / Johanniter fordern verlässliche Hilfen und tragfähige Finanzierung

Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen

Bonn (ots) - "Als humanitäre Akteure erleben wir gerade einen Systemschock", mahnt Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe, zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. "Während 240 Millionen Menschen dringend Unterstützung benötigen, zwingen uns die massiven Mittelkürzungen der letzten ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharmastrategie der Bundesregierung muss Versorgung, Finanzierung und Wirtschaftspolitik verbinden

Berlin (ots) - Pharma Deutschland benennt fünf essenzielle Aspekte zur Stärkung des Pharmastandorts Mit Blick auf die für September angekündigte Pharmastrategie der Bundesregierung legt Pharma Deutschland ein Positionspapier mit fünf zentralen Handlungsfeldern vor. Unter dem Titel "Arzneimittelversorgung ...

ARD Das Erste

TUI-Chef bei "maischberger": "Vieles scheint planlos" bei Merz Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...

ARD Das Erste

Laschet bei "maischberger": CDU-Politiker fordert "unabhängigen nationalen Sicherheitsberater"

Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für die nächste Generation

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, Vorsorge ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...