BR-Recherche deckt Sicherheitslücke in Mobilfunknetzen auf / Auch CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter betroffen / Bei Telefonanrufen wurden sensible Smartphone-Daten offengelegt
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Meldungen zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz
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Deutsch
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"
Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
mehrVertrauliche BKA-Analyse zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle in 2025 zeigt eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
mehrGdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken
Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...
mehrDie Terrorgefahr war nie weg
Frankfurt (ots) - Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen weiteren Herausforderungen nicht aus dem Blick lassen. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen will sein Amt stärker zu einem Abwehrdienst gegen Russlands ...
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AfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Ein DokumentmehrNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehrSachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
mehrGdP zu Verfassungsschutzbericht 2023 - Kuhl: Verfassungsschutz stärken, heißt Demokratie stärken
Berlin. „Unsere Demokratie ist immer mehr im Kreuzfeuer gefährlicher Gegner. Das ist die Botschaft dieses Verfassungsschutzberichtes und vor allem des aktuellen Geschehens in unserem Land. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht schnell, umfassend und nachhaltig stärken, werden wir die aktuellen Sicherheitsrisiken ...
mehrBerliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
mehrBerliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
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Kölner Verwaltungsrechtler fordert nach Aufdeckung von AfD-Stammtisch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz
Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Verfassungsschutz/Rechtsextremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
mehrDeutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz
Ein DokumentmehrAntifa hat keine festen Strukturen - keine Einstufung als Terrororganisation
Berlin (ots) - "Die Antifa" sei zur Terrororganisation erklärt worden, darum würden ihre Mitglieder nun gesucht, verfolgt und verhaftet. Das behaupten mehrere User im Internet. Angeblich gebe es auch eine "Mitgliederliste für Deutschland" (http://archive.vn/RfBTS). BEWERTUNG: "Die Antifa" wurde nicht zur Terrororganisation erklärt. US-Präsident Donald Trump hat ...
mehrVerfassungsschutz entscheidet auf Basis des Grundgesetzes
Berlin (ots) - Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft hat, werfen einige dem Inlandsgeheimdienst vor, er habe damit das «Grundgesetz für verfassungsfeindlich» erklärt. In einem auf mehreren Portalen veröffentlichten Beitrag behauptet etwa die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, künftig sei «rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des ...
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Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der ...
mehrNOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig
Köln (ots) - Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas ...
mehrRheinische Post: Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen - Von Notz: "Das ist schlicht zu wenig"
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
mehrRheinische Post: Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer ...
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