Meldungen aus Berlin, Straßburg

06.12.2025 – 09:30
Deutsches Institut für Menschenrechte
Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
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08.09.2025 – 09:56
Europäisches Parlament
EP-Vorschau: Lage der Union, EU-US-Handel, Gaza, Digitalplattformen, Textil-Abfälle | Plenartagung, 8. - 11. September in Straßburg
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
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14.03.2019 – 15:33
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für treibhausgasneutrale EU bis 2050 / Niebert: "Die Bundesregierung muss ihren Klimastreik des Nichtstuns beenden"
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat sich in der heutigen Plenarsitzung hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Außerdem forderten die europäischen Volksvertreter die Anhebung des Europäischen Klimaziels für ...
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03.10.2017 – 12:36
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Urteil in Straßburg: Spaniens Abschiebungen an EU-Außengrenzen verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention
Berlin/Straßburg (ots) - Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete und Migrant_innen systematisch und häufig brutal zurück. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte ...
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Meldungen aus Berlin, Straßburg

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

EP-Vorschau: Lage der Union, EU-US-Handel, Gaza, Digitalplattformen, Textil-Abfälle | Plenartagung, 8. - 11. September in Straßburg

DNR begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für treibhausgasneutrale EU bis 2050 / Niebert: "Die Bundesregierung muss ihren Klimastreik des Nichtstuns beenden"

Urteil in Straßburg: Spaniens Abschiebungen an EU-Außengrenzen verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention