Heidelberg (ots) - Der hessische Landtag ist aufgelöst - zurück an Absender. Zumindest die Chance, dass der Wähler seinen Auftrag im Januar etwas genauer adressiert, ist in diesem politisch vertanen Jahr gewachsen. Das ist Ypsilantis einziges, unfreiwilliges Verdienst. Der aufschlussreichste Wortbeitrag in dieser schon vom Kurzwahlkampf geprägten Schlussrunde kam übrigens von der Vertreterin jener ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Mission von Nato und EU zum Schutz der Schifffahrt am Horn von Afrika ist bereits gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Somalias Piraten haben sich auf die neue Situation eingestellt und ihren Operationsradius erweitert. Die westliche Marine steht vor einem Krieg ohne Fronten - den sie nicht gewinnen kann. Selbst wenn sie einzelne Erfolge erzielt: Für jeden gefangenen oder getöteten Piraten werden sich zwei ...
Heidelberg (ots) - Die Opel-Beschäftigten haben vermutlich Glück im Unglück: In Hessen wird im Januar gewählt, und in Berlin kann es sich keiner der beiden Koalitionspartner leisten, 75 000 Arbeitsplätze bei Opel und seinen Zulieferern einfach zu opfern, weil das Mutterhaus General Motors in die Knie geht. Insofern ist Opel tatsächlich ein Sonderfall. Die Bundesbürgschaft, über die bis Dezember entschieden ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Opel ruft nach dem Staat und der Staat muss reagieren. Allein die 75000 Arbeitsplätze, die in Rüsselsheim direkt und bei den Zulieferern bedroht sind, setzen Berlin unter Druck. Denn was wäre die Alternative: Opel sehenden Auges in die Pleite zu entlassen? Die, und das ist das Tragische, nicht in Hessen sondern in Detroit bei GM ihre Ursache hat. Die Politik ist unter Zugzwang. Dass Merkel den Rüsselsheimer Managern die ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Opel ruft nach dem Staat und der Staat muss reagieren. Allein die 75000 Arbeitsplätze, die in Rüsselsheim direkt und bei den Zulieferern bedroht sind, setzen Berlin unter Druck. Denn was wäre die Alternative: Opel sehenden Auges in die Pleite zu entlassen? Die, und das ist das Tragische, nicht in Hessen sondern in Detroit bei GM ihre Ursache hat. Die Politik ist unter ...
Heidelberg (ots) - Man wird ja wohl noch eine Idee zur aktuellen Finanzkrise haben dürfen? Damit liegt Steinmeiers Sprecher im Prinzip nicht daneben, auch wenn ein enger abgestimmtes Vorgehen in der Koalition durchaus mehr Sinn machte. Angela Merkel, die sich von Otmar Issing beraten lässt, hätte den Plan ihres Vizekanzlers mit dem Titel "Europäische ...
Heidelberg (ots) - Angst hieß der unsichtbare Mann am Verhandlungstisch. Und er diktierte den Metall-Verhandlungspartner den Abschluss. Denn es kann im nächsten Jahr nur schlechter werden. Daran werden weder der Welt-Finanzgipfel bei der Endzeit-Regierung Bush am Wochenende, noch das zaghafte Konjunkturprogramm der Berliner Koalition viel ändern. Das Geld, das jetzt in den Konsum gepumpt werden müsste, ist ...
Heidelberg (ots) - Fast vier Tage hat der Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben gebraucht. Postkutschen-Zeiträume. Für die Industrie, aber auch die politischen Befürworter eines Weiterbetriebs der Atomanlagen über 2021 hinaus, liegt diese Assoziation sicher ganz nahe. Der verstärkt aufgeflammte Widerstand, der mehr als 20 Millionen Euro Sicherheitskosten für den Transport produzierte, ist die Schaufel ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo, Einlenken in das Weltklima-Abkommen, Liberalisierung des Abtreibungsrechts, höhere Steuern für Vielverdiener, mittelfristiger Abzug der Truppen aus dem Irak - es gibt fast kein Thema der Bush-Administration, das Obama nicht grundsätzlich anders behandeln will als sein Vorgänger. ...
Heidelberg (ots) - Ypsilanti mag es für einen cleveren Schachzug halten, den unbekannten Landtagsabgeordneten Schäfer-Gümbel als Pappkameraden für die Landtagswahlen aufzustellen, Partei- und Fraktionsvorsitz aber zu behalten. Ein Neuanfang ist das natürlich nicht. Aber die Hessen-SPD ist in diesem Punkt in den letzten Monaten schlicht beratungsresistent geworden. Verständlich, dass sich auch kein ...
Heidelberg (ots) - Erst Sinn, jetzt Wulff - warum können wir mit unserem historischen Erbe nicht mit Anstand umgehen? Jeder Versuch, den Völkermordes an den Juden durch unsinnige Gleichsetzungen mit angeblichen Opfergruppen von heute zu relativieren, verbietet sich. Die deutschen und europäischen Juden, die im Herrschaftsbereich der Nazis erst diskriminiert, dann verfolgt und schließlich systematisch ...
Heidelberg (ots) - Euphorie und Erleichterung, die in der Stunde des Triumphs wie ein Sonnensturm um den Globus gehen, können gar nicht groß genug sein. Die alle Grenzen sprengenen Erwartungen an den künftigen Präsidenten Barack Obama werden sich an den politischen Realitäten noch früh genug abschleifen. Aber was die amerikanischen Wähler der Welt an diesem historischen Wahltag geschenkt haben, ist ...
Heidelberg (ots) - Die SPD-Spitze hat Andrea Ypsilanti gestern ziemlich unsanft fallengelassen. Franz Müntefering muss natürlich Schaden von der Gesamtpartei abwenden. Aber wer auf seine Zwischentöne achtet, kann nur die Aufforderung an die Gescheiterten heraushören, mit Blick auf die unausweichlichen Neuwahlen das Feld zu räumen. Sein Schlüsselsatz lautet: Es gehe darum, neues Vertrauen aufzubauen. ...
Heidelberg (ots) - Vier hessische Abgeordnete, denen man keineswegs das Verräter-Etikett aufkleben kann, haben der Mehrheit zum Erfolg verholfen - der Mehrheitsmeinung der hessischen Wähler. Denn diese lehnten den geradezu autistischen Alleingang Ypsilantis, sich die verpasste Legitimation unter Bruch ihres Wahlversprechens über eine Duldung durch die Linkspartei zu beschaffen, ab. Soweit, so gut - im Sinne ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Am 4. November findet in den USA eine epochebestimmende Wahl statt - und in Hessen eine Wahl-Farce. Nach dem Stand der Dinge, wird die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von einem feigen Heckenschützen politisch ruiniert, fertig gemacht. Ypsilanti wird an diesem Tag die ...
Heidelberg (ots) - Erst mit Horst Seehofer ist der in Kreuth eingeleitete Machwechsel abgeschlossen. Und was der neue starke Mann der CSU vorführt, überrascht: Er zieht über der CSU-Personalreserve das noch von Strauß und Stoiber gewebte Filztuch einer Erbfolge nach Wohlgefallen weg - und präsentiert den Generationenwechsel. Sauber. Jünger und weiblicher, das ist aber auch die Lehre aus dem Aufstand und der ...
Heidelberg (ots) - Eigentlich hätte sich Minister Tiefensee auch selbst feuern können. Weil er als verantwortlicher Minister von der vereinbarten Bonus-Regelung für den Bahnvorstand nichts gewusst haben soll. Aber genau für solche Fälle unbeweisbaren Mitverschuldens hat man Staatssekretäre. Der Skandal liegt aber nicht in einem erfolgsabhängigen Honorar für den Vorstand. Er liegt darin, dass sogar noch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Mensch weiß, wie viel Übertreibung in den Nachrichten steckt, mit denen die Automobilbranche in diesen Tagen das Land aufschreckt. Womöglich nutzt die eine oder andere Firma das allgemeine Krisenszenario, um lästige Überstunden abzubauen. Fakt ist allerdings, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Mensch weiß, wie viel Übertreibung in den Nachrichten steckt, mit denen die Automobilbranche in diesen Tagen das Land aufschreckt. Womöglich nutzt die eine oder andere Firma das allgemeine Krisenszenario, um lästige Überstunden abzubauen. Fakt ist allerdings, dass deutlich weniger Autos verkauft werden als erwartet. Die Branchenvertreter werden nicht müde, zu betonen, dass das überhaupt nichts mit der Modellpolitik zu ...
Heidelberg (ots) - Über alles lässt sich trefflich streiten - über den Geiz und die Gier, über die Verantwortung der Finanzindustrie und die Mitschuld der Anleger. Auch das Berliner Rettungspaket, das nicht greifen will, ist besseren Argumenten zugänglich. Aber der Reflex, mit dem der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Manager gegen berechtigte Kritik in Schutz genommen und sie zu den Juden ...
Heidelberg (ots) - Wenn das Schiff unterzugehen droht, kümmert sich niemand mehr darum, ob in der Küche die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Die neue SPD-Spitze hat sich gerade erst in Berlin feiern lassen. Sie hat sich in selbstbewusster Abgrenzung zur linken Konkurrenz gefallen und das leidige Thema Hessen unter den Teppich gekehrt. Nie war jedoch eine politische Liaison deplatzierter und für die Gesamt-SPD ...
Heidelberg (ots) - Nicht alles, was Technik kann und was noch erfunden wird, darf auch angewandt werden, wenn wir eine menschliche Gesellschaft bleiben wollen. Es war seit langem klar, dass die Flugreisebranche eine zeit- und kostenparende Alternative zu dem immer aufwändigeren personalintensiven Kontrollaufwand angesichts der terroristischen Bedrohung suchen würde. Mit dem sogenannten Nackt-Scanner scheint ...
Heidelberg (ots) - Zur Abwechslung gibt Nicolas Sarkozy mal nicht den Feuerwehrmann. Sondern den industriepolitischen Marschall Vauban - in Anlehnung an jenen genialen Festungsbaumeister des 18. Jahrhunderts, dessen Sperrwerke in Frankreich als uneinnehmbar galten. Eines spricht für Sarkozys protektionistischen Plan, Schlüsselindustrien durch temporäre Staatsbeteiligungen übernahmefest zu machen: Die von ...
Heidelberg (ots) - Der Eiertanz, mit dem die Banker, vor allem die privaten, auf das Express-Rettungspaket reagieren, bestätigt nur die Kritiker: Sie haben ihren dienenden Auftrag für Wirtschaft und Sparer trotz der selbst verschuldeten Krise immer noch nicht verstanden. Und wenn Josef Ackermann als geldpolitischer Leitwolf der Branche die Parole ausgibt: Wer Geld vom Staat nimmt, sollte sich schämen, dann ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Eines kann die SPD, die Partei mit der längsten Krisenerfahrung, immer noch: Sich aufrappeln und die Beseitigung der Kollateralschäden als furiosen Neubeginn verkaufen. Sie ist nach Lage der Dinge mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering derzeit bestmöglich neu aufgestellt. Ein Aufatmen über das Ende der kurzen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Hand aufs Herz: Wer hätte vor zwei Wochen gedacht, dass der deutsche Staat in der Lage sein wird, ein 500 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Banken zu schnüren? Und selbst, wenn davon "nur" 20 bis 100 Milliarden in Anspruch genommen würden - auch dann wäre das eine gigantische Summe. Natürlich handelt es sich bei dem Paket im Grunde um ein virtuelles Päckchen. Es wurde als Projektion geschaffen, in Anspruch ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Weiße Haus rückt für John McCain in immer weitere Entfernung. Der Republikaner konnte auch die letzte Gelegenheit, Barack Obama im TV-Duell zu stellen, nicht nutzen. Der schwarze Senator wirkte souverän und gelassen. Er hat allen Grund dazu: Laut Umfragen liegt er bis zu 14 Prozentpunkte in Führung. Dabei spielen Obama mehrere Faktoren in die Hände: Die Finanzkrise begünstigt den Demokraten, weil ihm mehrheitlich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Vorstellung digitaler Lesegeräte auf der Frankfurter Buchmesse: Lesen 2.0 Langsam, aber sicher nimmt die digitale Revolution auch auf den letzten analogen Winkel der Medienwelt Kurs: Das elektronische Buch kommt und tritt in direktere Konkurrenz zum "Original" als noch zuletzt die Modeerscheinung Hörbuch. Selbst wer die rasante technische Entwicklung ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eines zumindest hat die Linke mit der Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erreicht: Bundesweite Aufmerksamkeit. Der Schauspieler scheint auf den ersten Blick die perfekte Lösung für die Partei zu sein. Er stammt aus dem Osten, ist ein politischer Seiteneinsteiger und als früherer "Tatort"-Kommissar noch immer populär. Zudem verkörperte er in der Rolle als bodenständiger und leicht grummeliger ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Cem Özdemir kennt seine Partei - und leidet gelegentlich an ihr, wie viele andere Grüne auch. Vor allem den Vertretern des Realo-Flügels macht die Streitlust und Unberechenbarkeit der Basis immer wieder zu schaffen. Manche ergreifen gar die Flucht, wie der als "Oberrealo" geltende Finanzexperte Oswald Metzger. Insofern spricht es für Özdemirs kämpferische Haltung, dass er noch immer Vorsitzender der Partei werden will, ...
