Stuttgart (ots) - Dem Oberlandesgericht München ist der Start in das Verfahren gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gründlich misslungen. Gescheitert an einer normenwidrigen, nicht nachvollziehbaren Platzkartenvergabe an die Medien, haben die Richter den Auftakt eines der größten Terrorismus-Verfahren dieser Republik grandios verstolpert. Es kann nur besser werden. Drei Wochen ...
Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden lindern. Aber den Panzer aus Stärke und Siegesgewissheit, den kann er einfach nicht aus der Kommode ziehen, um im Bundestagswahlkampf als unbezwingbarer Herausforderer von Kanzlerin Merkel aufzutrumpfen. Die SPD zieht ihren ...
Stuttgart (ots) - Setzt das OLG München nach der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ganz neu an, verdichtet sich nach all den Pannen, die sich zuvor schon Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in der Abwehr des NSU geleistet haben, ein niederschmetterndes Bild: das der Überforderung des Rechtsstaats im Kampf gegen Terrorismus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Grün-Rot hat die Türen des Landtags weit für den Zeitgeist geöffnet. Die Entscheidung, Jugendliche schon ab 16 wählen zu lassen, kostet nichts, duftet fortschrittlich und liegt im Trend. Warum also sollte man dem Nachwuchs diesen Gefallen nicht tun? Weil er inkonsequent ist, unausgegoren und keinesfalls so wohlfeil, wie die Gönner glauben. Der Wahlakt erhält sein Gewicht nämlich aus dem Umstand, ...
Stuttgart (ots) - An den Kapitalmärkten wird die Zukunft gehandelt. Und diese wird bei BMW und auch Audi offenbar rosiger gesehen als bei Daimler. Eine verbreitete Einschätzung lautet: Daimler ist gut, aber die anderen sind besser. In der Branche, auch in der Oberklasse, tobt ein brutaler Konkurrenzkampf. Es gilt, nicht nur in den angestammten Märkten Fahrzeuge in den Markt zu drücken, sondern auch eine starke ...
Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten. Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs, waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben. Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dran war an den Anschuldigungen. Die Vorhersage sei gewagt: Viel wird da nicht bleiben." ...
Stuttgart (ots) - Was die Gutachter jetzt auf den Tisch legen, spricht ohne Wenn und Aber für einen Nationalpark. Ökologisch betrachtet, ist er das beste Instrument, um die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Touristisch verspricht er einen Aufschwung für eine Region, die ihre besten Zeiten hinter sich hat - die leerstehenden Hotels entlang der Schwarzwaldhochstraße sprechen Bände. Und auch die Folgen für die ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert. Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen lassen nichts unversucht, sich den ...
Stuttgart (ots) - Tusch und Chapeau! Der FC Bayern ist Deutscher Fußballmeister. So frühzeitig wie noch nie ein Team zuvor in der Geschichte der Bundesliga...Aber die Lage liefert wenig Anlass zur Befürchtung, das populärste Freizeitvergnügen deutscher Sportfans könnte sich dauerhaft zu einem öden Alleingang der Bayern verengen. Nichts ist schwerer, als ein Kollektiv aus Individualisten, Egoisten und Opportunisten ...
Stuttgart (ots) - Es liest sich wie eine der größten Enthüllungen aller Zeiten: 130 000 möglichen Steuersündern aus 170 Ländern droht die Enttarnung, nachdem es einem globalen Netzwerk aus Aktivisten und Datenjournalisten gelungen war, an Informationen über Vermögen zu gelangen, die in Steueroasen gebunkert sind. Schon der schiere Umfang des Materials nährt die Hoffnung, dass hier ein schwerer Schlag gegen ...
Stuttgart (ots) - Der Anteil der älteren Menschen an der Beschäftigung steigt dramatisch. Eine graue Mähne ist heute kein Jobkiller mehr. Fehlt nur noch, dass die Unternehmen auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen schaffen. In der Produktion sind die Anforderungen heute in vielen Unternehmen so hoch und monoton zugleich, dass diesen kaum jemand bis zum Alter 67 gewachsen sein wird. Doch auch hier dürfte der ...
Stuttgart (ots) - Streng genommen weiß schon seit Jahren niemand mehr, wofür 1899 Hoffenheim eigentlich steht. Aus Furcht vor dem sportlichen Niedergang machten die Club-Bosse den üblichen Fehler: Sie suchten in blindem Aktionismus den Notausgang und wechselten im Rekordtempo die Trainer. Jetzt besinnen sie sich in höchster Abstiegsgefahr auf ihre Wurzeln. Der neue Coach Markus Gisdol soll das Wunder des ...
Stuttgart (ots) - Er stemmt sich mit aller Macht gegen die politische Blockade in Italien, er ist die letzte unangefochtene politische Instanz: Alle Hoffnungen ruhen auf Giorgio Napolitano, den hochbetagten Staatspräsidenten, für das krisengeschüttelte Land doch noch eine Regierung zu zimmern. Doch das würde einem Wunder gleichkommen. Die Fähigkeit zum Kompromiss, zentrale Voraussetzung für eine funktionierende ...
Stuttgart (ots) - Es ist Kern eines Rechtsstaats, dass sich Richter weder von Politikern noch der Öffentlichkeit in ihre Arbeit hineinreden lassen. An ihrer Unabhängigkeit darf es keinen Zweifel geben. Aber gerade in diesem Prozess muss Öffentlichkeit, dem großen Interesse entsprechend, gewährleistet sein - und zwar von einem Gericht, das dafür sorgen muss, dass türkische Journalisten von Anfang an und auf Dauer im ...
Stuttgart (ots) - Die Schließung kommt scheinbar wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich aber hatte unsere Zeitung schon 1998 äußerst eindringlich darüber berichtet, dass Brandschutzexperten vor einer Katastrophe warnten. Es gebe keinen rettenden Fluchtweg ins Freie, sollte es zu einem gravierenden Brand kommen, hieß es schon damals. "Die Besucher drehen dann durch. Die springen glatt runter", meinte ein ...
Stuttgart (ots) - Die Schließung kommt scheinbar wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich aber hatte unsere Zeitung schon 1998 äußerst eindringlich darüber berichtet, dass Brandschutzexperten vor einer Katastrophe warnten. Es gebe keinen rettenden Fluchtweg ins Freie, sollte es zu einem gravierenden Brand kommen, hieß es schon damals. "Die Besucher drehen dann durch. Die springen glatt runter", meinte ein ...
Stuttgart (ots) - "Selbstverständlich hat es auch im Verfahren gegen eine mutmaßliche Nazi-Terroristin ausschließlich nach Recht und Gesetz zu gehen. Aber wenn das Gericht so tut, als gäbe es die politische Dimension und das enorme öffentliche Interesse gar nicht, dann zeugt das von einer erschreckenden Überforderung. Und das schon vor Prozessbeginn." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Präsident Gerd Mäuser hat viel dafür getan, sich in der Szene zum vieldiskutierten Streitfall zu machen. Jetzt denkt er über einen geordneten Rückzug nach. Der VfB braucht nach menschlichem Ermessen einen neuen Präsidenten. Und zwar bald. Der Schaden ist jetzt schon beträchtlich. Allem Anschein nach kopflos, führungslos und planlos droht das sportliche Aushängeschild von Stadt und Region in ...
Stuttgart (ots) - Im Kern geht es gar nicht um die Krise eines Zwergs am Rande der EU. Vielmehr um gemeinschaftlich begangene Fehler. Obwohl Zypern bereits ein Paradies für Schwarzgeldparker war, obwohl es bis heute die Annäherung an die Türkei blockiert, wurde das Land 2004 einstimmig in die EU aufgenommen und bekam 2008 den Euro. Obwohl das Ausmaß der Krise offensichtlich ist, durfte Präsident Christofias bis vor ...
Stuttgart (ots) - Das Aus für das Solargeschäft bei Bosch ist auch eine Ohrfeige für die Politik, die noch jahrzehntelang zweistellige Milliardensummen ausgeben wird, um eine Technologie zu fördern, deren Produktion in Deutschland offensichtlich keine Zukunft hat. Mehr noch - diese Überförderung hat maßgeblich zum Erstarken der chinesischen Konkurrenz beigetragen. Die Solarförderung ist somit ein Paradebeispiel ...
Stuttgart (ots) - Erstaunlich, welche Wellen ein Gutachten zur Lehrerbildung schlägt. Ginge es um Ingenieure oder Schornsteinfeger - es meldeten sich wohl nur Spezialisten zu Wort. Doch nun diskutieren Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter mit. Aus welchem Grund? Bei aller Wertschätzung für Schornsteinfeger: Lehrer gehören zur Existenzsicherung des Landes. Wenn sie versagen, bekommt das Fundament des Bildungsgebäude ...
Stuttgart (ots) - "Zyperns Regierung hat sich geweigert, den Anteil der kleinen Sparer am Rettungspaket deutlich zu verringern, weil sie ausländische Geldhaie weiter füttern und das Geschäftsmodell eines Schwarzgeldparadieses um jeden Preis erhalten will. Was kümmert sie die kleinen Sparer? Deshalb ist es keine Euro-Perspektive, die zyprischen Sparer zu verschonen und stattdessen deutsche Steuerzahler zur Kasse zu ...
Stuttgart (ots) - "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst ausufernde Prozesse zu beschleunigen. Er muss allerdings klar geregelt, transparent und in engen Grenzen gehalten werden. So hat es der Gesetzgeber vor knapp vier Jahren ...
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist. Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten. Immer kommt was obendrauf. Dass die FDP die alte ...
Stuttgart (ots) - "Wie weit ist eine Politik gekommen, die ein ganzes Volk für zwielichtige Kunden seiner Banken in Haftung nimmt? Die Nacht-und-Nebel-Aktion zeigt, wie groß die Ratlosigkeit der Euro-Retter inzwischen ist - und dass sie mittlerweile sogar Schritte gehen, mit denen sie das Restvertrauen der Bevölkerung aufs Spiel setzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Innenpolitisch ist der Einfluss der Kirchen auf die praktische Politik nur noch sehr begrenzt - allen großen Worten zum Trotz, die jetzt wieder Konjunktur haben. Es gibt heute kirchliche Stellungnahmen zu jeder Detailfrage der Tagespolitik, von der Schuldenbremse über den Zertifikate-Handel bis hin zur Finanzmarktsteuer. Wer sich aber statt auf ...
Stuttgart (ots) - Der erste Jesuit auf dem Papstthron ist ein konservativer Geistlicher, der als Papst keinen Zentimeter vom rechten Glauben und von der rechten Moral abweichen wird. Bei Fragen der Sexualmoral, bei Abtreibung, Homo-Ehe, Zölibat und Priesterweihe von Frauen wird er auf dem traditionellen katholischen Fundament verharren. Seine dringlichste Aufgabe ist es, in der römischen Kurie gründlich aufzuräumen. ...
Stuttgart (ots) - Die katholische Kirche beschreitet mit Franziskus I. - dem argentinischen Kardinal Jorge Bergoglio - neue Wege. Unter 265 Nachfolgern des Heiligen Petrus ist er der erste Nicht-Europäer. Das trägt, welch weise Entscheidung, dem Umstand Rechnung, dass die Mehrzahl der Katholiken, speziell der jüngeren katholischen Christen, nicht mehr auf diesem Kontinent lebt. Tendenz steigend. 15 Jahre hat ...
Stuttgart (ots) - "Während der türkische Botschafter in Deutschland in wohltuender Weise zu Besonnenheit mahnt, formulieren andere offizielle türkische Stellen Vorhaltungen und Verdächtigungen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn der türkische Vizepremier Bekir Bozdag ankündigt, die Leichen der Opfer würden nach ihrer Überführung in die Türkei ein zweites Mal ...
Stuttgart (ots) - Acht Menschen haben bei der Brandkatastrophe von Backnang ihr Leben verloren. Menschen. Nicht Angehörige eines bestimmten Staates. Die Tatsache, dass die acht Brandopfer - darunter sieben Kinder - die türkische Staatsbürgerschaft haben, fügt dem Schrecken nichts hinzu. Und doch spielt die Nationalität in der Wahrnehmung dieser Tragödie eine Rolle. Die offiziellen Reaktionen aus der Türkei deuten ...
