Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung". Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bundesregierung, nicht in Europa. Es war keine Rückzugsankündigung, sondern ein Arbeitsauftrag an sich selbst. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum "Kommunal-Soli" ist eine gute Nachricht für die öffentliche Solidarität. Denn auch künftig müssen gut gestellte Kommunen Geld an ihre schwächeren Schwestern überweisen. Dieser Finanzausgleich ist hilfreich, gleicht er doch "zufällige" Vor- und Nachteile aus. Düsseldorf beispielsweise hat alleine mit den zahlreichen ...
Frankfurt (ots) - Warum will eigentlich niemand in diesem Land Kanzler werden oder Kanzlerin bleiben? Das Ziel jeder Politikerin und jedes Politikers ist es doch, politische Ziele umzusetzen. Konkret heißt das, die Politik des Landes so zu gestalten, dass es den Menschen besser geht als vor der Wahl. Der zaudernde SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen. Der sagte seinerzeit, er wolle da rein, also ins Kanzleramt. Und was macht Gabriel? ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich das vor: Winfried Kretschmann hat mit Angela Merkel zu Abend gegessen! Und: Es soll sogar lange gedauert haben! Das allerdings ist wirklich eine Überraschung, denn man fragt sich, worüber zwei Leute stundenlang reden, die sich eh in allem einig sind. Also, wieso lange reden? Nun ja, da sind ja noch all die Kandidaturen (Präsident) und Koalitionen (Schwarz-Grün), und man kann gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Himmelreich des ewigen Friedens wird in Kolumbien nicht anbrechen, weil die Regierung und die Farc-Rebellen endlich das Abkommen fertig haben, über dem sie fast vier Jahre lang bei Verhandlungen in Havanna gebrütet haben. Es wird weiter Blut fließen. Eine weitere, freilich kleinere Guerilla-Truppe kämpft weiter. Denn ob die Farc alle ihre Leute vom Frieden überzeugen kann, ist fraglich; ...
Frankfurt (ots) - Überdurchschnittlich ist die Zustimmung zu den Rechten zum einen bei denjenigen, die mit der Demokratie in ihrer jetzigen Form insgesamt unzufrieden sind. Dann gibt es diejenigen, die große Angst vor Zuwanderung und Kriminalität bekunden. Noch größer allerdings ist die Gefolgschaft der AfD dort, wo "große Sorgen" über die Wirtschaftslage und/oder die eigene finanzielle Situation geäußert werden. ...
Frankfurt (ots) - VW-Manager können sich diese Mischung aus Arroganz und Ignoranz leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls sekundiert. Und so war es auch dieses Mal. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug sich augenblicklich auf die Seite von Volkswagen, ging Prevent vor laufenden Kameras heftig an. Es ist bemerkenswert, dass einer der höchsten Repräsentanten des Staates in einer ...
Frankfurt (ots) - Lohfink hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten. Die Männer wurden wegen der Verbreitung der Aufnahmen belangt, aber Lohfink verlangte auch ihre Verurteilung wegen Vergewaltigung. Von Anfang an waren Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geboten. Ihre "Hört-auf"-Rufe bezogen sich auf das Filmen, nicht auf den Sex. Dass Politikerinnen ausgerechnet den Fall Lohfink nutzten, um eine ...
Frankfurt (ots) - Thomas Bach, als Reformer angetreten, entpuppt sich mehr und mehr als Reaktionär. Wenn der Deutsche an der Spitze der olympischen Bewegung nicht willens oder dazu fähig ist, seine aristokratisch geprägte Organisation in einen demokratisch legitimierten Sportverband zu reformieren, dann muss das IOC wenigstens im Kampf gegen Doping Führungsstärke beweisen. Nach dem verheerenden Signal, russische ...
Frankfurt (ots) - Ist das tatsächlich eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Natürlich nicht. Bei der Kernmarke VW stimmen die Renditen seit langem nicht. Das Management hat versucht, mit der Brechstange die Kosten zu drücken. Deshalb wurde bei Dieselfahrzeugen als Billiglösung eine Software eingesetzt, die Abgaswerte bei Tests nach unten manipuliert. Deshalb hat VW auf Billigzulieferung gesetzt. Dabei wurden ...
Frankfurt (ots) - Was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in ihrem Bildungsmonitor 2016 in Sachen Integration fordert, ist überzeugend. Eine bessere frühkindliche Förderung, ein durchlässiges Bildungssystem und eine gute individuelle Förderung - all das ist aus Sicht der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative notwendig, damit die Integration der Flüchtlinge ins Bildungssystem gelingt. Für die ...
Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei ist kein Wunschpartner deutscher Interessenpolitik, aber doch ein Partner, auf den man nicht nur mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen angewiesen ist. Diese Ambivalenz hatte bereits in der für Kanzlerin Angela Merkel peinlichen Affäre um den TV-Satiriker Böhmermann nicht den Eindruck einer klaren Haltung hinterlassen, und in den anschließenden diplomatischen Verstimmungen, die ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet Norwegen. Das Land, das mit dem Export von Erdöl reich geworden ist, will von 2025 an die Neuzulassung von Pkw verbieten, die mit Benzin und Diesel angetrieben werden. Wir wissen nicht, ob dem Klimaschutz noch mehr gedient wäre, wenn Norwegen stattdessen einfach die Förderung fossiler Energien stoppen würde. Doch damit würde der Wohlstand im Land gefährdet. Soll die deutsche Regierung ...
Frankfurt (ots) - Viel hat Außenminister Steinmeier bei seinem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow nicht erreicht. Im Ukrainekonflikt hat er der russischen Seite immerhin ein indirektes Bekenntnis zum Minsker Friedensprozess abgerungen. Man könnte auch sagen, Moskau hat, verglichen mit den scharfen Tönen der vergangenen Woche, verbal ein wenig abgerüstet. Abgeblitzt ist Steinmeier mit seiner Forderung ...
Frankfurt (ots) - Polens nationalkonservative Regierung bringt mit ihrem neuen Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat als Gestalter ins Spiel und nimmt Abschied von einem aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus. Kritiker im In- und Ausland sollten nicht in den Modus einer pauschalen Verurteilung aller PiS-Reformen schalten. Bislang geschieht ...
Frankfurt (ots) - Es ist unbegreiflich, dass zwölf Stunden nach den ersten Detonationen in Hua Hin dort zwei weitere Bomben explodieren, die nicht gefunden worden waren. Zudem hatten die Sicherheitskräfte bereits am Mittwoch eine Bombe in Patpong auf der Insel Phuket entschärft, diesen Fund verschwiegen und auch nicht als Warnzeichen begriffen. Trotzdem beschuldigt das Regime in einem durchsichtigen Manöver die ...
Frankfurt (ots) - Wie wichtig Bildung nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für Integration ist, zeigt eine neue Studie zu Migration und Unternehmen. Noch immer sind Bürger mit Migrationshintergrund im Durchschnitt eher gering qualifiziert. Je höher qualifiziert sie jedoch sind, desto höher ist in der Regel die Selbstständigenquote. Das wirkt sich positiv auf die Anzahl von Arbeitsplätzen und das ...
Frankfurt (ots) - Wir, vor allem wir Männer, leben im Straßenverkehr unser unzerstörbares Bedürfnis nach Revierkämpfen aus. Und weil die Reviere wegen des steigenden Verkehrsaufkommens für jeden Einzelnen kleiner werden, wächst die Aggressivität bei ihrer Verteidigung, so die Unfallforscher in ihrer Studie. Es gab einmal die Legende, dass die Zivilisation zur Mäßigung archaischer Verhaltensweisen führen würde ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan beim Amtskollegen Putin soll nicht nur das Ende der Eiszeit zwischen den Staaten seit dem Abschuss des russischen Jets besiegeln. Erdogans erste Auslandsreise nach dem gescheiterten Militärputsch ist auch ein Zeichen der Entfremdung der Türkei vom Westen und ein Warnsignal für die EU, die den schwierigen Partner nach dem versuchten Staatsstreich ...
Frankfurt (ots) - Soziale Netzwerke haben die Kommunikation revolutioniert. SMS und E-Mail sind heute bereits veraltet. Die sozialen Netzwerke sind zudem Treiber des politischen Extremismus. Auf all das müssen Sicherheitsbehörden reagieren. Dabei gerät aber manches durcheinander. Da ist das weite Feld der Hasskommentare. Erst kürzlich hat Justizminister Heiko Maas beklagt, dass Facebook weniger tue, als mit der ...
Frankfurt (ots) - SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig. Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind', viel Ehr'. Gegen den Mainstream seiner Partei aufzubegehren, ist eine Methode, sich bekannter zu machen, als es der Position angemessen wäre. Vor Jahren reiste im Bundestag Palmers Landsmann Oswald Metzger auf diesem ...
Frankfurt (ots) - "Es ist eine der Nachrichten, die man eigentlich nicht glauben möchte. Da gibt sich die Weltbank, angestoßen durch Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei den von ihr finanzierten Projekten, ein neues Regelwerk - und fast nichts wird besser. Im Gegenteil: Statt unumstößlicher Standards für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und ihr Fußvolk bekommen mit ihren Rassismen und dem dumpfen "Wir sind das Volk"-Habitus so viel mediale und politische Aufmerksamkeit, dass sie deutlichen Einfluss auf die Politik der großen Parteien ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an Ditib und anderen: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, hat in den vergangenen Wochen nicht das beste Bild abgegeben. Da war zum einen die stark politisierte Freitagspredigt nach dem Putschversuch in der Türkei, zum anderen der Aushang an einer Moschee in Hagen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Anti-Terror-Politik: Soziologen beobachten, dass heutige Generationen nicht mehr glaubten, das Schlimmste liege hinter, sondern noch vor ihnen. Und dass hier die eigentliche Ursache für hysterische Reaktionen auf Anschläge wie jene in Bayern liegt. Eine Antwort muss heute sein, dass die deutschen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Warum wäre der Einsatz der Armee im Inneren eine Katastrophe? Und gibt es nicht ohnehin schon Fälle, in denen er erlaubt ist? Ja, diese Fälle gibt es, und das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogar für Terroranschläge mit sehr schwerwiegenden Folgen für das ganze ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gedenken in München: München trauert. München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts. Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seehofer polarisiert auch an diesem Wochenende der Trauer und erklärt, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. "Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, jetzt erst ...
Frankfurt (ots) - Die Verhaftungswelle in der Türkei hat die Journalisten erreicht. Die Regierung hat Fahndungslisten für 89 Journalisten erstellt, von denen die meisten für Medien der islamischen Gülen-Bewegung gearbeitet haben, die für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Falls wirklich Journalisten in den Putschversuch verwickelt waren, ...
Frankfurt (ots) - Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar. Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt. Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheitsgesetz hier und eine Asylverschärfung dort zu "erarbeiten", damit wir alle so weiterleben können wie bisher. Deutschland ist mit ...
Frankfurt (ots) - Es ist tatsächlich schwer zu ertragen, dass sich die notwendige Ermittlungsroutine zur Aufklärung des Geschehenen zunächst beinahe ausschließlich den Tätern und deren Motiven zuwendet. Während viele Opfer der Angriffe sich noch auf der Intensivstation befinden, erfahren wir beinahe täglich Neuigkeiten über die möglichen Traumata der entwurzelten Mörder, als gelte es, ihnen wenigstens ...
